Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/69: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport · 12 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

Es sollen alle Arten von Umschlags- und Verladeanlagen gleichbehandelt werden (Coop, IG DHS,

MGB).

Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, Darlehen für Verladestationen im Ausland zu gewähren, erhalten bleiben soll. (GR, SGB, Alpeninitiative, PUSCH, VCS, WWF, SES, Pro Velo,

Greenpeace, Fussverkehr).

3.8 Finanzielle Anreize für möglichst hohe Transportmengen auf der Schiene oder in multi-

modalen Angeboten

Diese Massnahme wird ebenfalls mehrheitlich unterstützt. Abgelehnt wird die Massnahme von zwei Antwortenden (RhB, ST). Zusätzlich wurde folgender Antrag gestellt: «Sollte diese Massnahme weiterverfolgt werden, ist eine Lösung zu verankern, welche Wettbewerbsverzerrungen bzw. Benachteiligungen von kleinen EVU und Unternehmen ausschliesst, zum Beispiel indem das Kriterium der «möglichst hohen Transportmenge» in ein Verhältnis zur verfügbaren Transportkapazität der entsprechenden Unternehmung gebracht wird.» (Gebirgskantone).

3.9 Umschlags- und Verladebeitrag

Der Umschlags- und Verladebeitrag wird grundsätzlich begrüsst. Für eine Erhöhung der Beiträge plädieren GR, GLP, Städteverband, SGB, Alpeninitiative, RhB, PUSCH, VCS, WWF, SES, Pro Velo,

Greenpeace, Stadt Luzern, Gebirgskantone und Fussverkehr. Abgelehnt wird er von fenaco, GF und ST.

3.10 Weiterführung LSVA-Rückerstattung im kombinierten Verkehr oder Integration in den Um-

schlags- und Verladebeitrag

15 Antworten befürworten eine Integration der LSVA-Rückerstattung für Fahrten im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs in den Umschlags- und Verladebeitrag, sind für eine einheitliche Lösung oder wollen die Integration später umsetzen (AG, Bauernverband, BL, BS, CJ, GL, SBB, SG, SH, SRH, Städteverband, TG, VBSA, VSLF, ZH).

9 Antworten befürworten eine Integration des Umschlags- und Verladebeitrag in die LSVA-Rückerstattung (CFS, Coop, DB, Hupac, IG DHS, LITRA, MGB, railCare, VöV).

15 Antworten befürworten eine Weiterführung der LSVA-Rückerstattung (Alpeninitiative, CST, economiesuisse, fenaco, Gebirgskantone, GF, GLP, GR, RhB, SGB, SRV, SZ, Travailsuisse, UR, VD).

15 Antwortende wollen beide Instrumente weiterführen (CTSO, GLP, FR, Fussverkehr, Greenpeace, JU, NE, OUESTRAIL, Pro Velo, PUSCH, SES, transfair, VCS, VS, WWF).

Transparenz und Flexibilität im Umgang mit eisenbahnrechtlichen Bestimmungen für private Güterverkehrsanlagen

Die verbesserte Transparenz und Flexibilität im Umgang mit eisenbahnrechtlichen Bestimmungen für private Güterverkehrsanlagen werden allgemein begrüsst. Einzig economiesuisse bezeichnet die Massnahme als unnötig und verweist auf bestehende Gefässe, wo solche Anliegen berücksichtigt werden könnten.

3.11 Finanziellen Anreize für den Einsatz klimaneutraler Antriebe in Schienengüterverkehr

Diese Massnahme wird von economiesuisse und GF abgelehnt, die restlichen Antwortenden unterstützen finanzielle Anreize für den Einsatz klimaneutraler Antriebe in Schienengüterverkehr.

7/12 BAV-D-9E8B3401/906