Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Mögliche Neuregelungen: Zwei Varianten für die Weiterentwicklung der Rahmenbedin-

gungen für den Schweizer Gütertransport

Die Grundzüge der beiden Varianten dieser Vernehmlassung wurden in Ziffer 1.2 dargestellt.

Ziel von Variante 1 ist, dass der Schienengüterverkehr eine tragende Rolle im zukünftigem Gütertransport der Schweiz einnimmt. Basis hierfür ist eine umfassende technische, finanzielle und organisatorische Stärkung des Schweizer Schienengüterverkehrs. In Ergänzung hierzu soll auch die Rheinschifffahrt gestärkt werden. In Ziffer 4.2 werden die verschiedenen Massnahmen zur Umsetzung dieser Variante beschrieben und begründet. Kernelement dieser Variante ist die gezielte finanzielle Stärkung des Netzwerkangebots in Form einer Modernisierung des heutigen Einzelwagenladungsverkehrs.

Variante 2 strebt die Optimierung der heutigen Rahmenbedingungen an. Mit den in Ziffer 4.3 beschriebenen Massnahmen soll über Anreize die Entwicklung und Aufrechterhaltung von multimodalen Angeboten Schiene und Strasse unterstützt und der Zugang zu den Angeboten Schienengüterverkehr attraktiver gestaltet werden.

Folgende Tabelle gibt eine Übersicht, welche Massnahmen in den beiden Varianten enthalten sind und in welchen Massnahmen sie sich unterscheiden.

Variante 1 Variante 2

Modernisierung und Automatisierung der Produktion im X X

Schienengüterverkehr ^{(unterschiedlicher}

Finanzbedarf)

Weiterentwicklung und finanzielle Förderung eines Netzwerk- X ---

angebots im Schienengüterverkehr

Förderung multimodaler Transportketten und der verstärkten X X

Nutzung der Angebote im Schienengüterverkehr ^{(unterschiedliche}

Ausprägung)

Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports in der Raum- X ---

planung der Kantone und des Bundes

Stärkung der Rheinschifffahrt im Rahmen multimodaler Trans- X X

portketten

Anreize für den Einsatz klimaneutraler Antriebe in Schienen- X X

güterverkehr und Güterschifffahrt ^{(unterschiedliche}

Ausprägung)

Tabelle 1

4.2 Variante 1: Stärkung des Güterverkehrs durch technische und organisatorische Moderni-

sierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt

4.2.1 Anpassung der Ziele des Bundes im Güterverkehr

Unter dem Gesichtspunkt der klimapolitischen Herausforderungen, der Bedeutung energieeffizienter Transportangebote und der Versorgungssicherheit ist mit dieser Variante das Zielsystem des verkehrspolitischen Handelns im Bereich des Güterverkehrs neu zu formulieren.

Die verkehrspolitischen Zielsetzungen des Bundes für den Schienengüterverkehr sind in den Zielen und Grundsätzen des GüTG (Art. 2) festgehalten. Gemäss diesen setzt der Bund die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene und ein effizientes Zusammenwirken mit den anderen Verkehrsträgern. In dieser Variante soll mit einem angepassten Ziel- und Massnahmenspektrum der Rahmen so gestaltet werden, dass massgebliche Verminderungen der Treibhausgasemissionen des Gütertransports möglich werden.

Gemäss Art. 2 Abs. 2 GüTG müssen die Angebote des Schienengüterverkehrs heute eigenwirtschaftlich, also ohne finanzielle Beiträge in Form von Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes erbracht