Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

rung der von den Betreibern von Serviceeinrichtungen des Schienengüterverkehrs in Rechnung gestellten Entgelte für die Nutzung der Serviceeinrichtungen (Anlagen) insbesondere im Einzelwagenverkehr. Daraus ergibt sich eine Verbilligung der Rangierleistungen von bis zu 45%. Mit der Förderung soll ein wesentlicher Anreiz gesetzt werden, den Schienengüterverkehr gegenüber der Strasse wettbewerbsfähiger zu machen und als Beitrag zum Klimaschutzprogramm 2030 das Verkehrsaufkommen insbesondere im Einzelwagenladungsverkehr in Deutschland zu steigern.⁴⁴

Darüber hinaus werden auch Anschlussgleise finanziell unterstützt.⁴⁵ Unternehmen in privater Rechtsform erhalten finanzielle Zuwendungen für die Errichtung, die Reaktivierung, den Ausbau und den Ersatz von Gleisanschlüssen und multifunktionalen Anlagen sowie Zuführungs- und Industriestammgleisen. Mit diesem Förderprogramm wird die Sicherung bisheriger Verkehre auf der Schiene und eine zusätzliche Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs von der Straße auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene angestrebt.

Ebenso wird mit dem Programm „Zukunft Schienengüterverkehr zur Förderung von Innovationen“⁴⁶ die Entwicklung und zeitnahe Markteinführung innovativer Technologien im Schienengüterverkehr gefördert. Deutschland hat in diesem Rahmen die Bemühungen für eine Migration zur digitalen automatischen Kupplung auf europäischer Ebene vorangetrieben.

Massnahmen auf europäischer Ebene

Im Zuge der Covid-19-Krise hat die Europäische Kommissionen den Mitgliedsstaaten empfohlen, den von der Krise betroffenen Schienengüterverkehr durch eine Reduktion der Trassenpreise zu unterstützen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat in der Folge die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr um die Hälfte oder mehr reduziert (u.a. Deutschland, Niederlande, Österreich, Luxemburg). Zurzeit ist eine Verlängerung dieser Massnahmen bis Ende 2023 – auch unter Blick auf zusätzliche klimapolitische Bemühungen – vorgesehen.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob ein finanziell unterstützter «gemeinwirtschaftlicher Verkehr»

(im Sinne einer Public Service Obligation, PSO) auch beim Gütertransport – ähnlich wie im Personenverkehr⁴⁷– als Instrument geeignet ist, um in bestimmten Regionen Schienengüterverkehrsleistungen anzubieten. Dies erfolgt im Rahmen der Überarbeitung der Beihilfeleitlinien für die Eisenbahn. Dies soll auch die Möglichkeit umfassen, dass die öffentliche Hand Einzelwagenverkehrsleistungen bestellen und ausschreiben könnte und wird nach Angaben aus der Branche zumindest diskutiert.