Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

2 Vorverfahren

Der Bundesrat hat am 30.3.2022 in Erfüllung des Po. KVF-S 21.3597 «Zukunft des Güterverkehrs» den Bericht «Zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche» verabschiedet.⁴⁰ Mit diesem Bericht werden zwei Stossrichtungen zur zukünftigen Ausrichtung des Schienengüterverkehrs umfassend beschrieben. Sie bilden die Grundlage für die beiden mit dieser Vernehmlassungsvorlage unterbreiteten Varianten, insbesondere mit Blick auf die Frage, ob Massnahmen zur Weiterentwicklung und Finanzierung eines Netzwerkangebots im Schienengüterverkehr zur Anwendung kommen sollen. Der Bundesrat hat mit Verabschiedung des Berichts dem UVEK den Auftrag erteilt, eine Vernehmlassungsvorlage mit zwei Varianten zu erarbeiten. Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des National- und Ständerats wurden in den Sitzungen vom 28.6.2022 bzw. 16.8.2022 über den Bericht informiert.

Zugleich wurde das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD sicherzustellen, dass die SBB AG und SBB Cargo AG eine organisatorische Weiterentwicklung (z.B. Holdingstruktur) der SBB Cargo AG prüfen, einen mit einer allfälligen zukünftigen Förderung des Netzwerkangebots kompatiblen Vorgehensvorschlag für die Umsetzung unterbreiten und darüber hinaus die Rekapitalisierung der SBB Cargo AG prüfen.

Parallel zu diesen Arbeiten haben verschiedene Abstimmungen mit Branchenakteuren stattgefunden. Die mit dieser Vorlage vorgeschlagene Migration zur digitalen automatischen Kupplung (vgl. Ziffer 4.2.2) ist Gegenstand und Ergebnis eines branchenweiten Projekts.⁴¹

Für die Weiterentwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen besteht ein Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern von Bund, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen zusammensetzt. Der hier mit dieser Vorlage unterbreitete Vorschlag zur Steuerung der Rheinhafeninfrastruktur (vgl. Ziffer 4.2.7) ist mit diesem Lenkungsausschuss eng abgestimmt.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen Ländern Europas unterschiedliche Programme zur Förderung des Schienengüterverkehrs implementiert. Diese wurden durch die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Zuge der Covid-19-Krise wurden darüber hinaus zusätzliche Unterstützungsmassnahmen eingeführt. Beispielhaft sollen an dieser Stelle die Fördermassnahmen in Österreich und Deutschland kurz dargestellt werden.

Situation in Österreich

In Österreich bestehen mehrere Programme zur Förderung des Schienengütertransports. Diese umfassen das sog. «Förderprogramm Schienengüterverkehr»,⁴² mit dem direkte Beihilfen für Schienengüterverkehrsleistungen im EWLV und KV ausgerichtet werden. Die Abgeltung ist für den EWLV höher bemessen als für den KV, wird auf Basis der in Österreich beförderten Netto-tkm ermittelt und ist auf kurzen Strecken höher als auf langen, um so den Preis für die erste und letzte Meile attraktiver zu gestalten. Empfänger sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Fördersätze werden durch wissenschaftliche Analysen begründet, die den Kostennachteil gegenüber dem Strassengüterverkehr belegen. Jährlich schüttet das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ca. 125 Millionen Euro für diese Förderungen aus. Daneben bestehen ein Programm «Anschlussbahn- und Terminalförderung» sowie ein «Investitionsförderprogramm Kombinierter Verkehr».⁴³

Deutschland

Auch in Deutschland laufen verschiedene Programme zur staatlichen Förderung des Schienengüterverkehrs. Hier ist zum einen die Förderung der Anlagenpreise zu nennen: Es erfolgt eine anteilige Förde-