Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

den Gütertransport zur Verfügung stehen. Dieser Umstand ruft bei einem Teil der Akteure des Gütertransports Unsicherheiten hervor, ob zukünftig eine ausreichende Anbindung der Schweiz an die Rheinschifffahrt gewährleistet ist.

Mit dieser Vorlage ist daher die Frage zu klären, ob und mit welchen Instrumenten der Bund eine Einflussnahme und Steuerung der Entwicklung der Hafeninfrastrukturen vornehmen kann. Ziel dieser Massnahmen soll sein, den Zugang der Schweiz zum Rhein als europäische Wasserstrasse sicherzustellen und eine effiziente Einbindung der Rheinschifffahrt in multimodale Logistikketten zu ermöglichen, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstrasse für den Import- und Exportverkehr der Schweiz zu stärken und so hier auch attraktive Alternativen zum Strassen- und Schienengütertransport zur Verfügung zu haben.

1.4.7 Transportketten sind auch auf Schiene und Schiff noch nicht durchgängig klimaneut-

ral: Anreize für den Einsatz innovativer Antriebstechnologien

Auch im Schienengüterverkehr und in der Binnenschifffahrt sind klimaneutrale Logistikketten heute nicht der Regelfall. Im Schienengüterverkehr in der Schweiz müssen für die Nahzustellung der Güter an die Anschlussgleise in der Regel Rangierlokomotiven eingesetzt werden. Diese haben heute meistens einen Diesel-Verbrennungsmotor. Um zukünftig auf den Einsatz von Dieselantrieben zu verzichten, ist die Umrüstung von Diesellokomotiven oder die Neubeschaffung von Elektro-Hybridlokomotiven erforderlich.

In der Binnenschifffahrt sind bisher Antriebe mit Verbrennungsmotoren die Regel. Neue konventionelle Schiffsmotoren unterliegen heute strengen Abgasnormen. Im Vergleich zum Transport auf der Strasse ist die Menge der Güter, welche ein einzelnes Schiff transportieren kann, in punkto Energieverbrauch und Schadstoffemissionen der transportierten Ware effizient und nachhaltig. Mit Blick auf die Realisierung klimaneutraler Transportketten ist es für die Binnenschifffahrt jedoch schwierig, die technologische Zukunft der Motorenentwicklung genau vorauszusehen. Die schrittweise Einführung alternativer Antriebe würde zu einer nachhaltigen Modernisierung der Schweizer Flotte in der Binnengüterschifffahrt führen. Die bestehende Flotte müsste umgerüstet und erneuert werden.

Es ist zu prüfen, ob und mit welchen Massnahmen für den Schienengüterverkehr der Einsatz von Rangierlokomotiven ohne Verbrennungsmotoren und für die Binnenschifffahrt der Wechsel zu alternativen Schiffsantrieben intensiviert und beschleunigt werden kann. Da die Nahzustellung von Wagen an Anschlussgleise vor allem im EWLV von Relevanz ist, fällt die Prüfung des Handlungsbedarfs in diesem Bereich nur in Variante 1 an. Für die Schifffahrt muss hierbei mitberücksichtigt werden, dass die technologische Entwicklung für alternative Schiffsantriebe noch nicht abgeschlossen ist.

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung, zur Finanzplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 2020 zur Legislaturplanung 2019–2023³⁸ noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020 über die Legislaturplanung 2019–2023³⁹ angekündigt.

Die Motionen 20.3221 und 20.3222, welche die wesentlichen politischen Aufträge für diese Vernehmlassungsvorlage enthalten, waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Botschaft zur Legislaturplanung noch nicht verabschiedet. Die Revision des GüTG ist formell angezeigt, damit dem verfassungsmässigen Auftrag, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form von Bundesgesetzen zu erlassen sind, nachgekommen wird. Darüber hinaus besteht aufgrund der Dringlichkeit aus klima-, energie- und verkehrspolitischer Sicht die Notwendigkeit, die Vorlage nun zu unterbreiten.

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage sollen die folgenden parlamentarischen Vorstösse erfüllt werden:

Mo. 20.3221 Dittli Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren

Mo. 20.3222 Dittli Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses

Mo. 20.3286 Herzog Förderung des Gütertransports auf dem Rhein

Po. 21.3198 Juillard Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen besser nutzen?