Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/70: Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben · 14 Seiten
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Änderung des Zweitwohnungsgesetzes BBl …
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die Vorlage entspricht den Vorgaben des Subventionsgesetzes.
5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die vorliegende Gesetzesänderung führt keine neue Delegationsnorm zum Erlass von selbstständigem Verordnungsrecht des Bundesrates ein.
5.8 Datenschutz
Die Vorlage ist aus Sicht des Datenschutzes ohne Relevanz.