Ergebnisbericht

Auswirkungen auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Berufsbildung haben. GL begrüsst, dass die Mittel nicht ausschliesslich in Horizon-Projekte, sondern aufgrund einer vom WBF erstellten Prioritätenordnung auch für andere Vorhaben, Projekte und Programme für die kompetitive Forschungsförderung verwendet werden können.

ZH ist der Meinung, dass sich mit dem Entwurf das Risiko vergrössert, dass andere weniger stark gebundene Bereiche (wie die Berufsbildungsfinanzierung) geschwächt werden könnten. ZH stimmt der Vorlage daher nur zu, wenn gleichzeitig eine stabile und transparente Berufsbildungsfinanzierung gewährleistet wird. OW und AR unterstützen die Stellungnahme der EDK. Wie ZH stimmen OW und AI der Vorlage nur zu, wenn gleichzeitig eine stabile und transparente Berufsbildungsfinanzierung gewährleistet wird. Auch JU und SZ legen grossen Wert darauf, dass wegen dem Fonds die Beiträge für die Berufsbildung nicht gekürzt werden. JU möchte auch, dass die übrigen mit der BFI-Botschaft zu beschliessenden Beiträge nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

GR erachtet den Entwurf als geeignete Massnahme, um einen wesentlichen Teil der schweizerischen Forschungsfinanzierung abzusichern. GR plädiert für eine flexiblerer Regelung, die sicherstellen soll, dass bewilligte Projekte bis zum Abschluss finanziert werden können. VS ist der Meinung, dass trotz angespannter Finanzlage die Mittel für Forschung und Innovation nicht gekürzt werden dürfen.

TI, BL, TG und AG sind der Meinung, dass Massnahmen zur Unterstützung der Projekte der Schweizer Forscher notwendig sind. Der vorgeschlagene Fonds ist für sie ein effizientes und wirksames Mittel dazu. Für SO und TG besteht das Risiko, dass die weniger stark gebundenen Bereiche, wie insbesondere die Berufsbildungsfinanzierung, geschwächt werden könnten. Für SO und TG ist das Bundesparlament dafür verantwortlich, die erforderliche Stabilität in der Berufsbildungsfinanzierung zu sichern.

TI, BL, SO und AG unterstützen die Stellungnahme von swissuniversities. BS unterstützt einige Forderungen von swissuniversities. BS geht mit der WBK-S einig, dass der Fonds nur eine Übergangslösung sein kann.

Bei der Umsetzung der Regelungen und Mechanismen des Fonds soll gemäss NE auf die Bedürfnisse und Besonderheiten der Hochschulen pragmatisch eingegangen werden. LU hält fest, dass es für kleinere Hochschulen zentral ist, dass die geforderten Eigenmittel so gering wie möglich ausfallen. GE und LU beantragen, dass die Vergabe der Mittel nicht über das SBFI, sondern über SNF und Innosuisse vorgenommen wird. Für NE sollte der im Vorentwurf vorgesehene Ermessensspielraum der antragstellenden Institutionen beibehalten werden. Nach dem Bundesratsentscheid vom 25. Januar 2023 empfiehlt NE dem Parlament, einen mindestens gleich hohen Betrag im Rahmen des Budgets 2024 für Ersatzmassnahmen einzustellen.

Parteien

FDP ist der Meinung, dass die Schweiz über einen hoch kompetitiven Forschungs- und Innovationsplatz verfügt, den es zu erhalten und fördern gilt. Für FDP geniesst die Vollassoziierung oberste Priorität. Die FDP kann der vorgeschlagenen Fondslösung nicht zustimmen. Für FDP darf die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und damit die Handlungs- und Entscheidfreiheit des Parlaments bei Budgetfragen eingeengt werden, nicht weiter verstärkt werden. FDP wird sich aber weiterhin im Rahmen der regulären Budgetdebatte für eine ausreichende Finanzierung des BFI-Bereichs einsetzen.

SVP lehnt die Vorlage ab, da diese nicht geeignet ist, die Probleme zu bekämpfen. SVP ist der Meinung, dass die Einrichtung eines Fonds die Bürokratie erhöhen und Gelder blockieren wird, die in anderen BFI-Bereichen nützlicher wären. Für SVP wird der Vorschlag die Situation für die Schweizer Forschung im Vergleich zu den aktuellen Übergangsmassnahmen, die bereits vom Bundesrat und vom Parlament beschlossen wurden, nicht verbessern. Gemäss SVP geht der Entwurf nicht auf die ursprünglichen Standesinitiativen ein, da diese die Bundesbehörden auffordern, ihr Möglichstes zu tun, damit die Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann. Für SVP geht der vorliegende Entwurf nicht in diese Richtung, sondern schlägt ein kompliziertes Gesetz über die Art und Weise der Finanzierung der Schweizer Forschung vor. Für SVP kann ein Fonds sinnvoll sein, um Investitionsspitzen vorwegzunehmen, nicht aber in Fällen, in denen das Jährlichkeitsprinzip umgangen werden soll. Für SVP wird die Einrichtung eines Spezialfonds lediglich zusätzliche gebundene Mittel schaffen und