Ergebnisbericht

Für swissuniversities (auch GE, NW, BS, unimedsuisse und FH Schweiz) ist es wichtig, dass sich bei der subventionsrechtlichen Ausgestaltung die Eigenleistungen der Hochschulen auf einem Minimalniveau bewegen. swissuniversities (auch NW, BS und unimedsuisse) regt an, dass der Overhead bei 25% festgelegt wird.

SNF empfiehlt, dass eine umfassende Zweckbindung der Fondsmittel an die kompetitive Forschungsförderung erfolgt (wie Zweckbindung des Pflichtbeitrags).

Interessierte Kreise

Transfair, CCI, Swico, SGDA, oncosuisse, unimedsuisse, Interpharma, UZH, HES-SO, FH Schweiz, CH++, PHVS, HKBB, Unibas und swesa unterstützen die Schaffung eines Horizon-Fonds als Übergangslösung. Transfair, Swico, UZH, actionuni und CCI sind der Meinung, dass durch die Einrichtung des Fonds die anderen Gelder, die für den BFI-Bereich vorgesehen sind, nicht konkurrenziert werden dürfen. UZH möchte, dass die Einlagen in den Fonds insbesondere keine negativen Auswirkungen auf die Wachstumsraten der nächsten BFI-Botschaft haben. CCI und HES-SO meinen, dass der Fonds den Begünstigten die Autonomie belassen und die Bewertung auf bewährten Strukturen beruhen soll. unimedsuisse und Interpharma erachten es dabei als wichtig, dass die neuen Fördermöglichkeiten im Rahmen bewährter Instrumente und Förderinstitutionen umgesetzt werden und keine parallelen Verfahren und Organe geschaffen werden. unimedsuisse begrüsst, dass das Horizon-Fonds-Gesetz schlank ausgestaltet ist und die konkrete Umsetzung im Verordnungsrecht vorgenommen wird.

Für HES-SO, actionuni und Interpharma löst die Initiative der WBK-S das Problem nicht, aber der Schaden kann gemindert werden. Gemäss HES-SO müssten die Buchführungsmechanismen eine Finanzierung ermöglichen, die über den jährlichen Rahmen hinausgeht. CH++ möchte, dass der Bundesrat nicht auf die Budgetierung des Pflichtbeitrags verzichtet. HKBB hat aus ordnungspolitischer Sicht Vorbehalte und sieht, dass ein grösserer Verwaltungsaufwand nötig ist.

Für UZH, HES-SO, CH++, PHVS, HKBB, actionuni, Unibas und Swico bleibt die Vollassoziierung das primäre Ziel. Interpharma fordert, dass sich die Schweiz auf technischer Ebene weiter für die zukünftige Assoziierung einsetzt und rasch Lösungswege und Verhandlungsergebnisse mit der EU erarbeitet.

Europäische Bewegung Schweiz hält fest, dass die Vorlage nicht die Voll-Assoziierung anstrebt, die in den Standesinitiativen gefordert wird. Europäische Bewegung Schweiz erachtet die Einrichtung des «Horizon-Fonds» als nicht zielführend. Für Europäische Bewegung Schweiz werden damit lediglich finanzielle Aspekte berücksichtigt, die für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zwar von Bedeutung sind, mit denen alleine aber beispielsweise die fehlenden Kontakte in der europäischen Forschungszusammenarbeit nicht wettgemacht werden können. Aus diesem Grund lehnt Europäische Bewegung Schweiz die Schaffung des Bundesgesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation ab.

Swesa und UZH sind der Meinung, dass mit der Fondslösung, das Risiko vermindert wird, dass nicht genutzte Mittel in den Bundeshaushalt zurückfliessen und anderweitig verwendet werden. Swesa meint, dass durch die Sicherung der Mittel die Planungssicherheit für Forschende und Startups in der Schweiz erhöht wird. UZH regt an, die Einlagen in den Fonds von der Schuldenbremse auszunehmen und UZH möchte, dass geprüft wird, ob die Einlagen plafonderhöhend erfolgen könnten.

CCI schlägt vor, dass allfällige Kreditreste Ende 2027 dem Forschungs- und Bildungsbereich zukommen. Für CCI und HES-SO vereinfacht der Fonds nicht die Vergabe von Stipendien oder die internationale Zusammenarbeit. Für CCI und HES-SO sollte der Fonds die Möglichkeit bieten, Projekte zu unterstützen, die im Rahmen anderer Partnerschaften oder Netzwerke von den Hochschulen selber entwickelt wurden. Für SGDA muss zwingend auch der Bereich Kultur erfasst werden. Actionuni wünscht sich, dass der Rahmen für diese finanzielle Unterstützung so formuliert wird, dass er eine angemessene Sicherheit für Projektplanung erlaubt und die Nachhaltigkeit von Forschungskarrieren sichert.

UZH, unimedsuisse und FH Schweiz folgen im Allgemeinen der Stellungnahme von swissuniversities. Unibas schliesst sich den Stellungnahmen der beiden Basel und swissuniversities an.