Ergebnisbericht

EVP begrüsst ausdrücklich, dass der Schweizer Beitrag an Horizon Europe für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz gesichert wird. Für EVP soll allerdings die Vollassoziierung ein Fokus der schweizerischen Forschungspolitik bleiben.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

SSV unterstützt die Vorlage vollumfänglich, da die Städte, die auch Hochschulstandorte sind, eine finanzielle Absicherung des schweizerischen Forschungs- und Wissensstandorts angesichts des Ausschlusses der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe als sehr zentral empfinden.

Dachverbände der Wirtschaft

Travailsuisse, sgv und SGB unterstützen die Schaffung eines Fonds, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichern soll. Für Travailsuisse kann der Fonds nur eine Übergangslösung sein, um den Schaden der Nicht-Assoziierung zu minimieren. Travailsuisse erhofft sich eine erneute und rasche Vollassoziierung an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen und teilt grundsätzlich die Forderungen der Standesinitiativen. Sgv ist der Ansicht, dass die Nicht-Assoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe für den Forschungsstandort Schweiz Nachteile und insbesondere hinsichtlich der Finanzierung einen Stabilitätsverlust mit sich bringt. Gemäss sgv kann mit dem Fonds dieser Verlust zumindest teilweise abgefedert werden. Sgv ist wichtig, dass nicht mehr Verpflichtungen eingegangen werden als der Fonds tragen kann. Aus Sicht SGB dürfen andere Gelder, die für den BFI-Bereich vorgesehen sind, nicht konkurrenziert und keine Mittel in anderen Bildungsbereichen gestrichen werden. Gemäss SGB gilt das in der kommenden BFI-Botschaft 2025-2028 zu berücksichtigen, da dort die meisten Ausgaben ungebunden sind.

Economiesuisse begrüsst, dass die WBK-S die Initiative ergriffen hat und sich dafür einsetzt, dass ausreichende Mittel für die internationale Forschung zur Verfügung stehen. Economiesuisse hält fest, dass innerhalb der Wirtschaft die Meinungen zur Fonds-Lösung stark auseinander gehen. Gemäss economiesuisse bestehen starke ordnungspolitische Bedenken und Zweifel, ob ein Fonds die Nachteile einer Nichtassoziierung beseitigen kann. Economiesuisse würdigt das politische Engagement der WBK-S. Economiesuisse beschränkt sich auf die Punkte, bei denen die Positionen innerhalb der Wirtschaft eindeutig sind: Für economiesuisse (so auch Swissmem) ist es falsch, wenn neue Gremien geschaffen werden. Gemäss economiesuisse (so auch Swissmem) wird mit dem Gesetz ein administrativer Mehraufwand geschaffen, der die knappen Mittel für die Forschung reduziert. Für economiesuisse sind die Mittel zudem nicht gebunden, da aufgrund des Jährlichkeitsprinzips das Parlament jedes Jahr über die Einlagen entscheiden wird. Economiesuisse geht davon aus, dass bei Sparübungen auch die Mittel für den Fonds gekürzt würden, da andernfalls die ungebundenen Mittel für Innosuisse, SNF oder ETH-Bereich stärker reduziert werden müssten.

Zusätzliche Vernehmlassungsadressaten Allgemeine Bemerkungen:

Swissuniversities, Innosuisse, scienceindustries und swissfaculty begrüssen den Vorschlag für ein Horizon-Fonds-Gesetz und die damit verfolgten Zielsetzungen. Für swissuniversities soll bei der Umsetzung darauf geachtet werden, dass den Bedürfnissen der Hochschulen bestmöglich Rechnung getragen wird. Für Innosuisse und swissfaculty muss das oberste Ziel weiterhin die Vollassoziierung bleiben, auch wenn die Programmdauer von Horizon Europe schon fortgeschritten ist. swissfaculty hält fest, dass ein Fonds nur eine Lösung für die Finanzierung ist, er aber die anderen Probleme (Netzwerkverlust, etc.) nicht beheben kann. Für swissfaculty ist es nicht sinnvoll, dass auch die Übergangs- und Ergänzungsmassnahmen aus dem Fonds finanziert werden.

ETH-Rat unterstützt die vorgeschlagene Fonds Lösung. ETH-Rat sieht darin eine klare Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation. ETH-Rat sieht folgende Vorteile: Der Fonds sichert der Schweizer Forschung die Mittel, welche das Parlament 2020 für internationale Forschung und Innovation bewilligt hat, keine Bindung von zusätzlichen Mitteln, budgetneutral, Erhöhung der Planungssicherheit der Forschenden, Beitrag zur wissenschaftlichen Exzellenz.