Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

Transaktion verschleiern sollen, wie z. B. der Aufbau von «Briefkastenfirmen» in verschiedenen Ländern.⁹

Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) hat in ihren Analysen bestätigt, dass die Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten, Notarinnen und Notaren und Treuhänderinnen und Treuhändern im Zusammenhang mit der Gründung von juristischen Personen in der Schweiz zu den am stärksten durch Geldwäscherei gefährdeten Tätigkeiten gehören.¹⁰

Auf internationaler Ebene haben in jüngster Zeit mehrere Fälle («Panama Papers», «Paradise Papers», «FinCEN Files», Aufnahme mehrerer Schweizer Personen oder Unternehmen in die Sanktionsliste der USA aufgrund ihrer Unterstützung bei der Umgehung von Sanktionen usw.) die oftmals entscheidende Rolle von Anwältinnen und Anwälten oder Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberatern bei der Durchführung von Finanztransaktionen oder der Schaffung von Rechtsstrukturen zum Zweck der Geldwäscherei aufgezeigt. Die FATF ist der Auffassung, dass Dienstleistungen des Nichtfinanz-Sektors, insbesondere von Angehörigen juristischer Berufe, zu einem der Zugangswege zum Bankensektor geworden sind und dass die Regulierung bestimmter risikoreicher Tätigkeiten für die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entscheidend ist («gatekeepers»).¹¹ Bereits seit 2002 entsprechen die Richtlinie (EU) 2015/849¹² und das britische Recht¹³ diesen Empfehlungen.

Nach schweizerischem Recht unterliegen derzeit Finanzintermediäre sowie – in geringerem Masse – Händlerinnen und Händler den Pflichten des Geldwäschereigesetzes (GwG).¹⁴ Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und andere Fachleute im Bereich der Unternehmensberatung sind somit heute bereits den Sorgfaltspflichten des GwG unterstellt, wenn sie als Finanzintermediäre handeln, z. B. wenn sie die Vermögenswerte eines Dritten verwalten, bei deren Anlage mitwirken oder als Verwalterin oder Verwalter einer Sitzgesellschaft fungieren. Sie sind jedoch keinen Sorgfaltspflichten des GwG unterstellt, wenn sie nicht die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte Dritter erlangen oder selbst eine finanzielle Transaktion durchführen.¹⁵ So sind beispielsweise Anwältinnen und Anwälte, welche die Gründungsurkunde eines Trusts verfassen, nicht dem GwG unterstellt, ebenso wenig wie Notarinnen und Notare, welche das Einzahlungskonto für das Startkapital einer Gesellschaft eröffnen.

Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Lücke im schweizerischen System zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Die alleinige Unterstellung der Finanzintermediäre ist mit Blick auf