Vorlage

Kernenergiehaftpflichtverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Aufgehoben

Art. 7 Abs. 2 Einleitungssatz und 3

²Ferner darf er gegenüber dem Geschädigten folgende Schäden und Kosten von der Deckung nach den Artikeln 4 und 5 ausschliessen, soweit diese gesamthaft über den Betrag von 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 hinausgehen:

³Er kann den Umfang seiner Ausschlüsse jeweils auf das folgende Kalenderjahr anpassen, sofern die jeweilige Mindestdeckung nicht unterschritten wird.

Art. 8 Abs. 2

²Diese Beiträge werden für das Folgejahr spätestens auf den 15. Dezember veranlagt. Passt der private Deckungsgeber seine Deckung gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich diese Frist bis spätestens auf den 15. Februar des Folgejahres.

Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4

²Das Bundesamt für Energie (BFE) schätzt und erhebt die Beiträge für das Rechnungsjahr jeweils im Voraus und spätestens auf den 15. Dezember des Vorjahres.

⁴Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet das BFE die endgültigen Beiträge und veranlagt diese bis spätestens auf den 28. Februar. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den nach den Absätzen 2 und 3 geschätzten und geleisteten Beiträgen wird nachträglich erhoben oder zurückerstattet.

Art. 10 Abs. 4

⁴Passt der private Deckungsgeber seine Deckung für ausgenommene Risiken gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich die Meldefrist gemäss den Absätzen 1 und 2 Buchstabe b bis zum 15. Dezember.

II

Anhänge 1 bis 3 enthalten die neue Fassung gemäss Beilage.