Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (umfassende Revision)

Die Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Aufgabenübertragung ist gemäss Hirslanden insbesondere durch einen aufmerksamen Blick auf die vielfältigen Rollen der Kantone sowie durch die persönliche und finanzielle Entflechtung zwischen den Stammgemeinschaften und den Kantonen sicherzustellen.

Die Umsetzung möglicher Aufgabenübertragungen wird gemäss IDS mit sehr hohen Anforderungen an die Datensicherheit und einer verstärkten Kontrolle der Umsetzung erfolgen müssen (siehe den Fall Xplain).

Der Bund soll Datenschutz und ICT-Sicherheit gemäss ISSS nicht nur initial, sondern regelmässig überprüfen. Ein entsprechender Artikel soll verfasst und im Gesetz verankert werden.

Absatz 2 Buchstabe b

Genaue Zielvorgaben bezüglich Nutzen und Aufwand müssen definiert und zentral von einer Behörde kontrolliert werden. Diese Zielvorgaben müssen aus Sicht ISSS sowohl den Nutzen als auch den Aufwand in Betracht ziehen. Zudem sollte von einem Leistungsauftrag abgesehen und ein verwaltungsrechtlicher Vertrag mit einer längerfristigen Dauer abgeschlossen werden, damit eine langfristige Schutz-Perspektive gewährleistet werden kann.

Buchstabe d:

Hier ist nach Ansicht ISSS eine Konkretisierung zwingend notwendig. Im EPD sind sowohl die Vertraulichkeit der Daten, die Integrität der Daten aber auch die zeitnahe Verfügbarkeit (beispielsweise bei einem Notfall) von grosser Wichtigkeit. Dies soll entsprechend ausformuliert und nicht nur mit einem Satz umschrieben werden.

it-rm stellt diverse Fragen, fordert Kostentransparenz und ist gegen die Delegierung an Private.

Absatz 1:

Die Möglichkeit zur Delegation an Private ist gemäss Kunz zu streichen. Wenn Aufgaben an Private übertragen werden, dann werden sich die Privaten immer auf die AGB berufen oder die Verträge so ausgestalten, dass am Ende die Gerichte bemüht werden müssen. Ein abschreckendes Beispiel sind die geschwärzten Verträge zur Beschaffung der Covid-Impfstoffe.

Laut ospita ist Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Aufgabenübertragung insbesondere durch einen aufmerksamen Blick auf die vielfältigen Rollen der Kantone sowie durch die persönliche und finanzielle Entflechtung zwischen den Stammgemeinschaften und den Kantonen sicherzustellen.

Ospita beantragt einen zusätzlichen Absatz 1ter, wie folgt: «Ausgeschlossen von der Übertragung von Aufgaben sind Organisationen privaten oder öffentlichen Rechts, die personell, finanziell oder organisatorisch verbunden sind mit kantonalen oder Bundesbehörden.»

Pharmasuisse und Apotheken Thurgau begrüssen die Stossrichtung eine zentrale Infrastruktur für strukturierte Daten aufzubauen. Hier muss sichergestellt werden, dass bei einer Übertragung der Bundesaufgaben auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts eine transparente Ausschreibung und Gleichbehandlung der Anbieter gewährleistet wird.

Gerade hochaltrige Personen sind auf persönliche Unterstützung und Auskunftsstellen angewiesen. Entsprechende Bedürfnisse wurden auch in der Studie «Digitale Senioren» insbesondere von Offlinerinnen und Offlinern geäussert. Im vorliegenden Entwurf sind weder Auskunftsstellen noch persönliche Unterstützung vorgesehen. Wie die aktuelle Situation zeigt, unterscheiden sich die EPD-Stammgemeinschaften bezüglich ihres Angebots durch lokale Eröffnungsstellen, der Sprache und teilweise zusätzlicher Funktionen. Pro Senectute schlägt daher vor, Art. 19 Abs. 1 um eine Bestimmung zu erweitern, in welcher der Bund auch die Aufgaben «Unterstützung beim Erlernen und Bedienen der Anwendungen» übertragen kann.

Da es sich bei den Daten im EPD um Gesundheitsdaten und damit um höchstpersönliche und sensible Daten handelt, muss der Datenschutz und der Schutz vor Missbrauch zu jeder Zeit gewährleistet sein. Geeignete Massnahmen zum Schutz vor Missbrauch bei der Einwilligung sind notwendig. Aus diesem Grund sehen SBK und EVS die Delegation des Bundes von 129/199