Erläuternder Bericht

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der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Die Strategie sieht jährlich wechselnde Fokusthemen vor, die vom Bundesrat bestimmt werden. Die Fokusthemen adressieren Punkte, in denen der Bundesrat eine besondere Priorität für die digitale Schweiz sieht. Für das Jahr 2023 sind die Fokusthemen: digitalisierungsfreundliches Recht, Digitalisierung im Gesundheitsbereich und digitale Souveränität. Die Revision des EPDG dient somit einem Fokusthema für das Jahr 2023, da sie insbesondere auch die Umsetzung der Strategie eHealth Schweiz 2.0 (vgl. weiter unten) unterstützt.

Die gesundheitspolitische Strategie des Bunderates 2020–2030 «Gesundheit 2030» baut auf den Arbeiten von «Gesundheit 2020» auf und setzt neue Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. Die Strategie verfolgt dabei folgende Vision: «Die Menschen in der Schweiz leben unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und ihrem sozioökonomischen Status in einem gesundheitsförderlichen Umfeld. Sie profitieren von einem modernen, qualitativ hochwertigen und finanziell tragbaren Gesundheitssystem.» Eine der vier dringlichsten Herausforderungen und somit ein Schwerpunkt von Gesundheit2030 betrifft den technologischen und digitalen Wandel. Die Revision des EPDG leistet dazu einen wichtigen Beitrag (z. B. Stossrichtung 1.1 «Förderung der Digitalisierung und Nutzung der Daten», des Ziels 1 «Gesundheitsdaten und Technologien nutzen» sowie Stossrichtung 5.1 «Verstärkung der Koordinierten Versorgung» des Ziels 5 «Qualität der Versorgung erhöhen»).

Die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete «Strategie eHealth Schweiz 2.0»¹⁷ löst die «Strategie eHealth Schweiz» ab. Für Bund und Kantone ist die Digitalisierung ein zentrales Instrument für das Erreichen wichtiger gesundheitspolitischer Ziele, namentlich in den Bereichen Behandlungsqualität, Patientensicherheit, Effizienz, koordinierte Versorgung und Interprofessionalität sowie Gesundheitskompetenz. Die Strategie eHealth Schweiz 2.0 steuert insbesondere die Verbreitung des EPD. Sie umfasst insgesamt 25 Ziele in drei Handlungsfeldern: Digitalisierung fördern, Digitalisierung abstimmen und koordinieren, zur Digitalisierung befähigen. Alle drei Handlungsfelder werden in der Revision des EPDG angesprochen. Sie ist im Einklang mit der Strategie eHealth Schweiz 2.0.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Bereits am 4. Juli 2019 wurde von der SGK-N die Motion 19.3955 «Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitspersonen» eingereicht. Der Bundesrat beantragte zum Zeitpunkt seiner Antwort im September 2019 die Ablehnung der Motion. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben die Motion jedoch angenommen. Sie wurde im März 2021 überwiesen. Die Motion fordert die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage, damit alle Leistungserbringer beziehungsweise Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anzuschliessen. Mit dem vorliegenden Vorentwurf des Gesetzes (s. Art. 59a^bis Abs. 1 VE-KVG) wird dieser Auftrag umgesetzt.