Erläuternder Bericht

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die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der EU. Dies auch dann, wenn sie ausserhalb ihres Landes in der EU unterwegs sind. Die elektronische Verschreibung und Verabreichung sowie die elektronische Patientenakte werden derzeit schrittweise in allen EU-Ländern eingeführt.

– Mit Blick auf die Zukunft ist in erster Linie die Initiative für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) zu nennen. Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag publiziert. Dieser wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. Beim European Health Data Space handelt es sich um ein gesundheitsspezifisches Ökosystem, das aus Vorschriften, gemeinsamen Standards und Verfahren, Infrastrukturen und einem Governance-Rahmen besteht. Der vorgeschlagene Datenraum soll Patientinnen und Patienten unterstützen, die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten zu bewahren. Zudem soll die Nutzung von Gesundheitsdaten für eine bessere medizinische Versorgung, Forschung, Innovation und Politikgestaltung gefördert sowie das Potenzial von Austausch, Nutzung und Weiterverwendung von Gesundheitsdaten unter gesicherten Bedingungen genutzt werden.

3.2 Finanzierung und Aufgabenteilung

In Deutschland wird die elektronische Patientenakte (ePA) von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert, welche diese bereits anbieten. Künftig werden auch die privaten Krankenkassen die ePA anbieten. Konkret heisst dies, dass die Finanzierung in den Krankenkassenbeiträgen der Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen mitenthalten ist.

Die dänische Gesundheitsakte ist ein privat betriebenes Portal, welches durch die öffentliche Hand finanziert wird.¹⁹ Auch in Frankreich wird die elektronische Gesundheitsakte rein staatlich finanziert. Die Finanzierung der estländischen elektronischen Gesundheitsakte erfolgt zu einem Grossteil ebenfalls durch den Staat und EU-Fördermittel, aber auch die Gesundheitsdienstleistenden tragen einen Teil zur Finanzierung bei.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner Israels ist nach dem Nationalen Krankenversicherungsgesetz krankenversichert und kann eine von vier Gesundheitspflegeorganisationen wählen. Diese Gesundheitspflegeorganisationen bieten jedem Mitglied eine Gesundheitsakte an.²⁰

In Österreich erfolgt die Koordination der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) über die ELGA GmbH, die Ende 2009 gegründet wurde. Der Bund, die Länder und