Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

a. Personen, die Pflegeleistungen insbesondere in den Bereichen Krankheit, Unfall oder Invalidität erbringen;

b. Personen in Ausbildung zu einem Beruf, der sie dazu befähigt, Pflegeleistungen zu erbringen;

c. Hilfspersonen, die Personen nach Buchstabe a bei der Erbringung von Pflegeleistungen unterstützen.

³Der Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen.

Art. 3 Ausnahmen

¹Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. Einrichtungen mit einem kantonalen Leistungsauftrag im sozialen Bereich, sofern die Pflege nur einen geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmacht;

b. private Haushalte, die als Arbeitgeber eine Person nach Artikel 2 Absatz 2 beschäftigen.

²Die Kantone können Einrichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterstellen.

³Arbeitnehmende, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, können im Einzelarbeitsvertrag oder in einem Gesamtarbeitsvertrag vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen werden.

Art. 4 Verhältnis zu anderen Erlassen

Soweit dieses Gesetz bessere Arbeitsbedingungen vorsieht, geht es anderen Erlassen von Bund, Kantonen und Gemeinden vor.

2. Abschnitt: Arbeitsbedingungen

Art. 5 Wöchentliche Höchstarbeitszeit und Ausgleich von Überzeit

¹Die wöchentliche Höchstarbeitszeit richtet sich nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964⁴ (ArG).

²Der Ausgleich für geleistete Überzeit bemisst sich nach Artikel 13 ArG.

³Der Bundesrat kann einen höheren Mindestausgleich festlegen, sofern dies erforderlich ist, um den Schutz der Arbeitnehmenden zu erhöhen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Art. 6 Wöchentliche Normalarbeitszeit

¹Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt zwischen 38 und 42 Stunden.