Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

6. Abschnitt: Evaluation

Art. 24

¹Das BAG sorgt gemeinsam mit dem SECO für die regelmässige Überprüfung der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Überprüfung umfasst insbesondere:

a. die Kontrolle des Erfolgs der Vorgaben nach den Artikeln 5–13, 15 und 16, insbesondere deren Auswirkungen auf den Abschluss und die Inhalte von Gesamtarbeitsverträgen, die Zufriedenheit am Arbeitsplatz, die Verweildauer der Arbeitnehmenden im Beruf und die Kostenentwicklung im Bereich der Pflege;

b. eine systematische Analyse des Bedarfs an Regelungen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege;

c. die Auswertung von im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen mit Regelungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege.

²Das BAG kann sich dabei auf die Beobachtungen der Kommissionen nach Artikel 23 abstützen.

³Das Eidgenössische Departement des Innern erstattet dem Bundesrat Bericht über die Ergebnisse der Evaluation und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

7. Abschnitt: Strafbestimmung

Art. 25

¹Wer als Arbeitgeber den Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit (Art. 5–13) vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

²Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974¹¹ ist anwendbar.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 26 Änderung eines anderen Erlasses

Das ArG¹² wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1 Bst. a

¹Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt:

a. 45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben, für in der Pflege tätige Arbeitnehmer nach dem Bundesgesetz vom