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Vernehmlassung 2023/102: 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe · 8 Seiten

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Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

…13 über die Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels;

Art. 27 Übergangsbestimmung

1Der Bund kann sich in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an den Kosten der zusätzlichen Kontrollen der kantonalen Vollzugsbehörden, die für die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach diesem Gesetz anfallen, beteiligen. Er trifft dafür Vereinbarungen mit den Kantonen.

2Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Kostenbeteiligung.

Art. 28 Referendum und Inkrafttreten

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

13 AS …