Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/12: Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 · 69 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 33Fedlex · Erläuternder Bericht

benachteiligten Gruppen und den Zugang zu einer unabhängigen, unparteiischen und ausgleichsorientierten Justiz für alle ein. Sie unterstützt die Anwendung der Menschenrechte bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere indem sie die UNO-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte fördert54. Im Migrationsbereich setzt sich die AFM für eine globale, menschenrechtsbasierte Migrationsgouvernanz ein. Sie konzentriert ihr Engagement auf Personen, die im Kontext unfreiwilliger Migration vermisst werden, auf die Menschenrechte an den Grenzen und die Bekämpfung des Menschenhandels.

Demokratie: Die AFM legt einen Schwerpunkt auf die Förderung von Demokratie, demokratischer Resilienz und Rechtsstaatlichkeit. Sie fördert die Rahmenbedingungen für demokratische Prozesse und Institutionen sowie für den politischen Dialog zu Demokratiefragen. Zudem unterstützt sie freie und friedliche Wahlen, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern sowie die Inklusion von Minderheiten und Randgruppen in politische Prozesse.

Humanitäre Diplomatie: Die AFM verfolgt drei Hauptstossrichtungen: 1) Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kindern in bewaffneten Konflikten und von vermissten Personen; 2) humanitäre Abrüstung, hauptsächlich von Minen, Munition, Kleinwaffen, leichten Waffen sowie von neuen Technologien; 3) Klimawandel und seine negativen Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit.

Expertenpool für zivile Friedensförderung (SEF)

Die Entsendung von Expertinnen und Experten in multilaterale oder

regionale Organisationen ist eines der Instrumente der Schweizer

IZA, um die Arbeit in deren Themenbereichen zu unterstützen und so

zu deren Zielen beizutragen. Der SEF stellt internationalen Organi-

sationen wie der UNO, der OSZE oder der EU jedes Jahr rund 160

zivile Expertinnen und Experten und Polizeiangehörige zur Verfü-

gung. Die Schweizer Expertinnen und Experten beobachten Wahlen

und die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen. Das vom SEF

entsandte Polizei- und Justizpersonal hilft den nationalen Polizei-

kräften, Menschen in Konfliktsituationen zu schützen, und unterstützt

sie bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechtsfach-

leute sowie Rechtsexpertinnen und -experten untersuchen Verletzun-

gen des humanitären Völkerrechts und leisten einen Beitrag zur Ver-

gangenheitsarbeit. Der SEF bereitet Expertinnen und Experten aus

der Schweiz, aber auch aus Krisenregionen auf ihre Einsätze vor. Er

bietet Aus- und Weiterbildungskurse an.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EDA und WBF)

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit betrifft Tätigkeiten, die von der Schweiz in einem Partnerland realisiert werden und im Allgemeinen auf einem Rahmenabkom-

54 www.ohchr.org > Guiding Principles on Business and Human Rights