Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/12: Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 · 69 Seiten

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Massnahme durchgeführt wird. Gemeinsam legen die DEZA und das SECO die Haltung der Schweiz in den leitenden Gremien der internationalen und regionalen Institutionen der Entwicklungsfinanzierung fest. Bei den Entwicklungsbanken stellt das WBF den Gouverneur und das EDA dessen Stellvertreter.

Die Schweizer Auslandvertretungen umfassen das diplomatische und konsularische Personal sowie das Personal der IZA-Einheiten. Hinzu kommen weitere Akteure des Bundes (Migrationsattachés, Verteidigungsattachés, Polizeiattachés usw.). Die Aussenvertretungen stellen die Kohärenz der Aussenpolitik der Schweiz sicher.

Interdepartementales Komitee für internationale Entwicklung und Zusammen-

arbeit (IKEZ)

Das IKEZ ist die Plattform, über die alle Bundesstellen konsultiert werden und aktiv zu den Überlegungen und Ausrichtungen der IZA beitragen können, wenn Fragen behandelt werden, die ihre Zuständigkeiten berühren. Mitglieder des Komitees sind das EJPD (SEM, IGE) für Migrationsthemen und für Fragen des geistigen Eigentums, das UVEK (BAFU) für Umweltthemen, das EDI (MeteoSchweiz, BFS, BAG, BAK) für Fragen zu Wetter- und Klimarisiken, Daten und Statistik sowie Gesundheit und das WBF (BLW) für die Transformation der Ernährungssysteme und die Ernährungssicherheit. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt. Sie soll im Rahmen dieser Strategie gestärkt werden.

Neben dem IKEZ gibt es Koordinations- und Lenkungsmechanismen zu bestimmten Themen, z.B. Gesundheit, Klima, Kultur, Migration, Rohstoffe und Aussenwirtschaft.

Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit (BK IZA)

Die BK IZA ist eine ausserparlamentarische Kommission, die den Bundesrat in Fragen der IZA berät. Sie prüft namentlich Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzeption der IZA und kann eigene Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten. Sie setzt sich aus 12 Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen. Sie trifft sich 4 Mal pro Jahr und unternimmt einen jährlichen Arbeitsbesuch in einem Partnerland.

Jahreskongress der internationalen Zusammenarbeit (IC-Forum)

Das IC Forum ist ein jährlich stattfindender Fachkongress, der sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung, dem Privat- und Finanzsektor, NGO und der Zivilgesellschaft richtet. Im Fokus stehen die Suche nach und die Verbreitung von innovativen Lösungen als Antwort auf globale Herausforderungen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

3.7 Finanzen

3.7.1 Verpflichtungskredite

Das Parlament entscheidet alle vier Jahre über die IZA-Mittel in Form von Verpflichtungskrediten. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat für den Zeitraum 2025–28 fünf Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 11,45 Milliarden Franken in vier Bundesbeschlüssen.