Ergebnisbericht

2. Stellungnahmen

Das Vernehmlassungsverfahren wurde vom 15. September 2023 bis zum 15. Dezember 2023 durchgeführt. Die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft, die Versicherer und ihre Verbände waren eingeladen, zur Änderung des UVG und zum Erläuternden Bericht Stellung zu nehmen. Im Nachgang zu der am 6. Dezember 2023 eingereichten Anfrage 23.7825 Lohr «UVG: Warum fehlt die Perspektive der Versicherten in der Vernehmlassung?» wurden zusätzlich neun in den Bereichen Konsumenten-, Versicherten-, Patienten- und Behindertenschutz tätige Organisationen formell zur Stellungnahme eingeladen. Ihnen wurde eine verlängerte Frist bis zum 21. Januar 2024 eingeräumt.

Insgesamt wurden 63 Behörden und interessierte Organisationen angeschrieben. Die Vernehmlassungsunterlagen wurden auch auf der Website des Bundes veröffentlicht.³ Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 43 Antworten beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein. Mit Ausnahme von GE nahmen alle Kantone an der Vernehmlassung teil. Von den 11 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien nahmen 5 Stellung (SVP, SP, FDP, Die Mitte, Die Grünen). Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete verzichteten auf eine Stellungnahme. Stellung genommen haben zudem sechs Dachverbände der Wirtschaft, zwei Versicherer und ein Verband der Privatversicherer. Von den neun weiteren interessierten Organisationen reichten drei eine Stellungnahme ein. Zwei befürworten den Entwurf und einer steht seiner Umsetzung sehr skeptisch gegenüber. Es gingen keine Stellungnahmen von Personen oder Organisationen ein, die nicht formell zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladen worden waren.

Im Rahmen der vom 15. September bis zum 15. Dezember 2023 durchgeführten Vernehmlassung, die für neun weitere interessierte Organisationen bis zum 21. Januar 2024 verlängert wurde, gingen insgesamt 43 Stellungnahmen ein:

Ange- Adressaten Antworten schrieben Kantone 27425

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 115

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

30

Städte und Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 86

Versicherer und ihre Verbände 54

Weitere interessierte Organisationen 93

Total 6343

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Die Liste der Teilnehmenden ist im Anhang aufgeführt. Die Stellungnahmen können auf der Pub-