Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung zur Revision VVWAL - kurzfristige Festhaltung und finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Unabhängige Stelle

Die SFH und die ZiAB fordern, dass die Einhaltung der Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung sowie der Zugang zum Asylverfahren und/oder zu Rechtsberatung regelmässig durch eine unabhängige Stelle überprüft werden sollen. Dies umso mehr, als relativ wenig über die Festhaltungen in den kantonalen Ausreisezentren (Kennzahlen, genaue Abläufe usw.) bekannt sei und dadurch mehr Transparenz geschaffen werden könnte.

Zivilschutzanlagen

Die SFH, das SRK und die ZiAB verweisen auf den erläuternden Bericht, wonach kantonale Ausreisezentren unter anderem dann in Betracht kommen, wenn aufgrund der vielen betroffenen Personen nicht mehr auf Zivilschutzanlagen zurückgegriffen werden könne. Zivilschutzanlagen seien grundsätzlich aber nicht für die Unterbringung geflüchteter Personen geeignet. Insofern sei eine Unterbringung in einer anderen Unterkunft als einer Zivilschutzanlage vorzuziehen.