Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung zur Revision VVWAL - kurzfristige Festhaltung und finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

mit der Vorlage unter Vorbehalt diverser Einwände grundsätzlich ebenfalls einverstanden. Der Kanton GR hat zwei Anmerkungen zur Vorlage, er äussert sich jedoch nicht ausdrücklich zu deren Annahme oder Ablehnung. Der Kanton SG spricht sich gegen die Vorlage aus.

Die Kantone AR, GE, LU, SG, SH und TI (sinngemäss BS) sprechen sich für eine Erhöhung der Tagespauschale aus. Die Kantone GE, GR, SG und TI bemängeln die vorgeschlagenen Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung. Der Kanton BL lehnt eine vorgeschlagene Formulierung ab. Die Kantone BL und GR sind nicht einverstanden, dass die Tagespauschale vertraglich ausgehandelt werden muss. Der Kanton SG bemängelt, dass er nicht von der finanziellen Unterstützung des Bundes profitieren kann. Der Kanton VS begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, sofern diese bei einer grossen Zunahme der illegal eingereisten Personen angepasst werden können.

Politische Parteien

Die SVP befürwortet, dass den betroffenen Kantonen eine finanzielle Unterstützung gewährt werden soll, da sie schwierige Situationen zu bewältigen haben und mit hohen Kosten konfrontiert seien. Die SP unterstützt die Vorlage überwiegend, bemängelt jedoch unter anderem eine unpräzise Formulierung sowie die geringe Höhe der vorgeschlagenen Tagespauschale und fordert eine menschenwürdige Unterbringung in den kantonalen Ausreisezentren. Die GRÜNE bemängelt insbesondere die unpräzisen Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Bundes, die vertragliche Aushandlung der Tagespauschale und eine fehlende Respektierung der Grund- und Menschenrechte sowie der Verfassungsgrundsätze. Zudem verlangen sie eine Erhöhung der vorgeschlagenen Tagespauschale. Die Mitte, die FDP.Die

Liberalen, die Grünliberale Partei Schweiz und die Evangelische Volkspartei haben keine

Stellungnahme abgegeben.

Gesamtschweizerische Dachverbände / weitere interessierte Kreise

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden begrüsst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Er fordert jedoch eine Erhöhung der vorgeschlagenen Tagespauschale und die Regelung der Mindestanforderungen an die kantonalen Ausreisezentren auf Verordnungsebene.

Grundsätzlich begrüssen die interessierten Kreise (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD], Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schweizerisches Rotes Kreuz [SRK], Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden [VKM], Plattform «Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren» [ZiAB]) unter Vorbehalt diverser Einwände die Vorlage. AsyLex ist der Ansicht, dass die Vorlage in vielen Punkten mangelhaft sei.

Kritisiert werden insbesondere die ungenauen Voraussetzungen oder Formulierungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes (AsyLex, KKJPD, VKM), die geringe Höhe der Tagespauschale (AsyLex, KKJPD, SFH, SGB, SRK, VKM, ZiAB) und die vertragliche Vereinbarung der Tagespauschale (AsyLex, KKJPD). Zudem werden insbesondere Forderungen hinsichtlich der Mindestanforderungen an ein kantonales Ausreisezentrum (AsyLex, SFH, VKM, ZiAB) und der kurzfristigen Festhaltung (AsyLex, SRK) gestellt. Schliesslich fordern die SFH und die ZiAB die Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Unterbringung und Betreuung in einem kantonalen Ausreisezentrum.