Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung zur Revision VVWAL - kurzfristige Festhaltung und finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Zusammenfassung

Am 16. Dezember 2022 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20). Deren Umsetzung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; SR 142.281).

Der Bundesrat eröffnete am 21. Juni 2023 eine Vernehmlassung zur VVWAL. Sie dauerte bis am 12. Oktober 2023.

Neun Kantone (AG, AI, BE, FR, GL, NW, TG, UR, VD) begrüssen die Vorlage. Zehn Kantone (AR, BL, BS, GE, LU, NE, SH, TI, VS, ZG) sind mit der Vorlage grundsätzlich ebenfalls einverstanden, haben jedoch diverse Vorbehalte, Anmerkungen und Änderungsvorschläge. Der Kanton GR hat zwei Anmerkungen zur Vorlage. Der Kanton SG lehnt die Vorlage ab.

Von den politischen Parteien begrüsst die SVP die Vorlage; von der SP wird sie überwiegend unterstützt. Für die GRÜNE ist die vorgeschlagene Änderung der VVWAL in vielerlei Hinsicht mangelhaft.

Der SGB findet die Unterstützung durch den Bund sinnvoll, er hat jedoch noch Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Fünf interessierte Kreise (KKJPD, SFH, SRK, VKM, ZiAB) begrüssen die Vorlage, sie haben jedoch diverse Vorbehalte, Anmerkungen und Änderungsvorschläge. AsyLex ist der Ansicht, dass die Vorlage in vielen Punkten mangelhaft sei.