Erläuternder Bericht

Art. 11 Abs. 1

Aufgrund der heutigen Regelung können nicht alle notwendigenDaten für die Stellungspflichterhoben werden. Nach Absatz 1 von Artikel 11 obliegt die jährliche, unentgeltliche Pflicht den Einwohnergemeinden, den kantonalen Militärbehörden Namen, Vornamen, Wohnadresse und Sozialversicherungsnummer der Stellungspflichtigenzu melden. Inskünftig sollen, um sämtliche für die Stellungspflicht und Rekrutierung notwendigen Daten einzuschliessen, keine einzelnen Begriffe mehr verwendet werden, sondern es wird allgemeingeregelt, dass die Einwohnergemeinden die für die Kontrollführung notwendigen Daten liefern sollen. Der Bundesrat legt die notwendigen Daten nach Bedarf der Militärdienstpflicht fest.

Art. 12 Einleitungssatz

Der Einleitungssatz wird mit der Umschreibung «Pflichten erfüllen» entsprechend dem Buchstaben e ergänzt.

Art. 13 Abs. 1 Bst. ater

Mit dieser Ergänzung wird eine Regelungslücke für Stellungspflichtigegeschlossen, welche die Rekrutierung nicht wie in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehen absolvieren. Sie bleibenbis zum Ende des zwölftenJahres nach dem sie das 24. Altersjahr vollendet haben militärdienstpflichtigund müssen dementsprechend die Wehrpflichtersatzabgabe leisten.

Art. 17 Sachüberschrift

Die bestehende Sachüberschrift «Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamenta-

rierinnen»wird mitder Bezeichnung«Dienstbefreiungfür die Mitgliederder Bundes-

versammlung» geändert. Mit der neuen Umschreibung sind alle Mitgliederder Bundesversammlung umfasst.

Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 3 erster Satz

Abs. 7Bst. a und Abs. 3. Diese Normen werden geschlechtergerechtformuliert.

Abs. 7 Bst. b. Die Dienstbefreiungfür Geistliche soll aufgehoben werden. Das Instrument der Dienstbefreiung von Geistlichen ist historisch gewachsen. Die Dienstbefreiung ist ursprünglich als Mittelfür die Zurverfügungstellung von unentbehrlichem Personal in ausserordentlichen Lagen konzipiertworden, wie beispielsweise bei Katastrophen und in Notlagen, die das ganze Land betreffen oder im Falle eines bewaffneten Konflikts. Im Vergleich zu den anderen Dienstbefreiungen gibt es auch klare Unterschiede, da es sich dort um Berufsgruppen handelt, die für den Sicherheitsverbund

Schweiz,das heisstfür das Funktionierendes Sicherheitsbereiches.des Gesundheits-

wesens und den öffentlichenVerkehr, zwingend benötigtwerden. Die Dienstbefreiung von Geistlichen ist nichtmehr zeitgemäss und soll deshalb aufgehobenwerden.

Art. 79 Wiedereinteilung

Diese Bestimmung wird neu geschlechtergerecht formuliert.

Art. 20 Abs. 2

Diese Bestimmung wird neu geschlechtergerecht formuliert.