Erläuternder Bericht

5 Direkter Gegenentwurf

5.1 Wortlaut des direkten Gegenentwurfs

Der direkte Gegenentwurf zur Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» hat den folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 99 Abs. 1^bis und 2^bis

^1bis Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken.

^2bis Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.

5.2 Grundzüge der Vorlage

Die bestehenden Artikel 1 erster Teilsatz WZG und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b NBG werden auf Verfassungsstufe gehoben. Inhaltlich werden die Bestimmungen nicht geändert.

5.3 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Absatz 1^bisdes direkten Gegenentwurfs entspricht dem heutigen Art. 1 WZG (ohne Nennung der Untereinheit Rappen). Auf die Nennung der Untereinheit Rappen wird verzichtet, weil dieser Zusatz als nicht verfassungswürdig erachtet wird. Zur Verankerung der Währungseinheit «Franken» auf Verfassungsstufe ist die Nennung der Untereinheit Rappen zudem nicht notwendig. Das Anliegen der Initiative kann somit auch ohne Nennung der Untereinheit Rappen umgesetzt werden.

Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 27. Mai 1998 über einen neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung¹⁴ umfasst der Begriff der «Währungseinheit» verschiedene Elemente, insbesondere den Namen und die Einteilung,¹⁵ die gemäss den damaligen Ausführungen auf Gesetzesstufe zu normieren seien. Der Name der Währungseinheit wird nun mit dem direkten Gegenentwurf in der Bundesverfassung festgelegt. Artikel 1 WZG bleibt unverändert bestehen.

Absatz 2^bisentspricht dem heutigen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b NBG. Mit dem

Vernehmlassung

direkten Gegenentwurf wird damit die heute bereits in Kraft stehende Gesetzesbestimmung auf Verfassungsstufe gehoben. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b NBG bleibt unverändert bestehen. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass es bereits eine gefestigte