Erläuternder Bericht

− Das Durchimpfungsmonitoring erlaubt es nicht, in Situationen einer besonderen Gefähr-

dung der öffentlichen Gesundheit Impfmassnahmen rasch zu beurteilen, da es keine Daten in Echtzeit liefert.

Bekämpfung inklusive Massnahmen an der Grenze

In Bezug auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten besteht folgender Handlungsbedarf:

− Massnahmen gegenüber einzelnen Personen: Es gibt Erkrankungen wie die Creutzfeldt-

Jakob Erkrankung, die nicht durch gängige Laboranalysen nachgewiesen werden können. Besteht bei einer verstorbenen Person Verdacht auf diese Erkrankung, muss zwingend eine Obduktion durchgeführt werden. Dafür fehlt gegenwärtig die gesetzliche Grundlage.

− Massnahmen gegenüber der Bevölkerung: Die Covid-19-Bewältigung hat gezeigt, dass der

Bund auch in der Normallage mehr Kompetenzen haben sollte, um insbesondere Massnahmen mit überkantonaler Ausprägung anordnen zu können (z. B. Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr). Auch beim Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben sich Lücken gezeigt, die mit dem Covid-19-Gesetz geschlossen werden mussten. Diese Regelungen sollen in das EpG überführt werden.

− Contact-Tracing (CT): Das CT (Kontakt-Nachverfolgung) leistet einen wesentlichen Beitrag,

um Übertragungsketten von Erregern zu unterbrechen und Krankheitsausbrüche einzudämmen. Es ist damit auch ein zentrales Element bei der Bekämpfung von Epidemien, bis eine Impfung oder Therapie zur Verfügung steht. Das CT liegt nach geltendem Recht grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone, wobei der Bund ein digitales System bereitstellt (vgl. Art. 60 EpG; Art. 90 EpV). Dieses wurde allerdings von den meisten Kantonen in der Covid-19-Epidemie aus verschiedenen Gründen nicht genutzt und sie entwickelten eigene Systeme. Das System des Bundes konnte deshalb seinen Beitrag zur Bewältigung von Covid-19 nicht leisten und der notwendige Datenaustausch zwischen Kantonen und Bund war beeinträchtigt.

− Massnahmen an der Grenze: Die Grenzregionen sind von Einschränkungen an der Grenze

besonders betroffen. Die Verflechtungen in diesen Regionen sind so eng, dass sich Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs wirtschaftlich, sozial, kulturell und räumlich stark auswirken können. Mehr als 380 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten u. a. in Spitälern, Restaurants, im Detailhandel oder der Industrie¹⁹. Die Motion Herzog 21.3698 fordert, dass gegenüber Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere persönliche, familiäre oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, Vorkehrungen ergriffen werden, damit deren Reisefreiheit und Mobilität bestmöglich gewährleistet bleiben.

Versorgung

Der Handlungsbedarf bezüglich der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit medizinischen Gütern hat eine internationale und eine nationale Dimension:

− Internationale Ebene: Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Arzneimitteln und

Medizinprodukten (Heilmittel) in normalen Lagen hat sich trotz eines leistungsfähigen Gesundheitswesens in den letzten 15 Jahren kontinuierlich verschlechtert. Davon betroffen sind auch Arzneimittel zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (z. B. Antibiotika). Krisen und gestörte Lieferketten reduzieren die Verfügbarkeit von medizinischen Gütern weiter²⁰. Zur Bewältigung der Versorgungsprobleme greifen andere Länder z. B. aktiv in Wertschöpfungsketten ein, um primär ihre nationale Versorgung sicherzustellen. So erweitern verschiedene Länder ihre inländischen Produktionskapazitäten über direkte vertragliche Vereinbarungen und finanzielle Beteiligungen mit Herstellern (z. B. USA, GB und Australien). Andere schaffen zudem verbesserte Rahmenbedingungen und Anreize für nationale For-