Erläuternder Bericht

Übersicht

Die vorliegende Revisionsvorlage soll:

• Eine einheitliche und übersichtliche Regelung für Motorfahrräder schaffen;

• Eine effiziente Nutzung der Verkehrsflächen sicherstellen;

• Die Priorisierung des Langsamverkehrs an neuralgischen Orten erlauben; sowie

• Die Sicherheit im Strassenverkehr verbessern.

Ausgangslage

In den Städten und Agglomerationen sind immer mehr unterschiedliche Fahrzeuge auf denselben Verkehrsflächen unterwegs. Das erhöht das Unfallrisiko. Aufgrund von Vorstössen aus dem Parlament hat der Bundesrat analysiert, wie eine bessere Nutzung der knappen Verkehrsflächen möglich ist und wie das Nebeneinander der Verkehrsteilnehmenden verbessert werden könnte.

Im Bericht «Verkehrsflächen für den Langsamverkehr»¹ in Erfüllung der Postulate Burkart (18.4291 «Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich»)² und Candinas (15.4038 «Vereinfachte Fahrzeugprüfung für Kleinfahrzeuge»)³ hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 die Eckwerte für eine Revision des Strassenverkehrsrechts definiert:

• Anpassung der Kategorisierung, der technischen Vorschriften und der Führeraus-

bildung für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder;

• Die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen für Motorfahrräder (schnelle

E-Bikes und schwere Lastenräder dürfen damit wahlweise auch auf den übrigen Fahrflächen fahren);

• Mit baulichen Elementen geschützte Radstreifen;

• Spezifische Parkierungsflächen für Leicht-Motorfahrräder und entsprechende Zu-

satztafeln.⁴

Ebenfalls Gegenstand der Revision sind die Umsetzung der Motion Nantermod (20.3080 «Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen»)⁵ sowie eine Anpassung der Anforderungen an Verkehrsexperten und -expertinnen, die Fahrzeug- und Führerprüfungen abnehmen.