Erläuternder Bericht

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen. Sie ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe i LMG erhält der Bundesrat die Kompetenz, bei Lebensmitteln die Deklaration der Transportart, insbesondere der Flugtransporte, vorzuschreiben. Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute (vgl. Ziff. 1.3.). Die Vorlage enthält somit keine neue Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.

6.6 Datenschutz

Die vorgeschlagenen Massnahmen stellen datenschutzrechtlich kein Problem dar.

Beilagen:

 Entwurf zur Änderung von Artikel 13 Absatz 1 LMG