Erläuternder Bericht

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

1.1 Parlamentarische Initiative

Die von Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne, BE) am 18. März 2022 eingereichte parlamentarische Initiative fordert, Artikel 13 des Lebensmittelgesetzes (LMG) so zu ändern, dass die Transportart bei frischen, in die Schweiz importierten Lebensmitteln deklariert wird. Insbesondere sollen unverarbeitete Lebensmittel wie Fisch, Fleisch, Früchte oder Gemüse, welche per Flugzeug transportiert wurden, neu deklariert werden.

In ihrer Begründung legt die Initiantin dar, dass eine Deklaration der Transportart, insbesondere von Flugtransporten, im Sinne der Schweizer Klimastrategie ist. Die Initiantin fordert, dass die Transparenz über besonders umweltbelastende Praktiken verbessert wird, damit die Konsumentinnen und Konsumenten in der Lage sind, ihre Lebensmitteleinkäufe nachhaltiger zu gestalten. Der Flugtransport von Lebensmitteln sei eine Praxis, die einen grossen ökologischen Fussabdruck generiert. In der Begründung betont die Initiantin, dass durch die Gesetzesänderung keine Transportart verboten, sondern diese lediglich transparent ausgewiesen würde.

1.2 Vorprüfung durch die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Die WBK-N beschloss am 17. November 2022 mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative Folge zu geben. Die WBK des Ständerates (WBK-S) stimmte dem Beschluss ihrer Schwesterkommission an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2023 mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

An ihrer Sitzung vom 17. August 2023 beriet die WBK-N den Vorentwurf für die Gesetzesänderung. Im Zuge dieser Beratung klärte die Kommission, ob eine Deklaration von Flugtransporten auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. Sie entschied, die Deklaration von Transportarten auf Gesetzesstufe zu verankern, um diesem Anliegen Gewicht und Schlagkraft zu verleihen. Die detaillierte Umsetzung soll in einem zweiten Schritt auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die Kommission nahm den Entwurf der Änderung des Lebensmittelgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen mit 1 Enthaltung an und beschloss, eine Vernehmlassung zu eröffnen.

Die Minderheit (Nantermod, Bircher, de Montmollin, Gafner, Gschwind, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Keller, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie bezweifelt den ökologischen Nutzen dieser Massnahme und befürchtet, dass eine solche Deklarationspflicht zu Mehrkosten führt und nicht mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist, welche die Schweiz im Rahmen der WTO eingegangen ist.