Erläuternder Bericht

Der neue Artikel 106c Absatz 1 KVV betreffend die Meldepflicht wird eine Änderung der Verordnung des EDI vom 13. November 2012 über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI; SR 832.102.2) nach in Kraft treten dieser Verordnung notwendig machen.

Eine Subdelegation von Rechtssetzungsbefugnissen ist für die Änderung in Bezug auf die Rechnungsstellung bei Analysen und beim unterjährigen Wechsel nicht vorgesehen.

6 Inkrafttreten

Die vorliegenden Änderungen sollen am 1. Juli 2024 in Kraft treten.