Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/81: Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli · 10 Seiten
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6 Rechtliche Aspekte
6.1 Rechtsgrundlage
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 82 der Bundesverfassung vom 18. April 199918, der dem Bund die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über den Strassenverkehr gibt.
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit den internationalen Pflichten der Schweiz vereinbar.
6.3 Erlassform
Die vorliegenden Rechtsanpassungen stützen sich auf Artikel 56 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195819 und ergehen in Form einer Bundesratsverordnung.
18 SR 101
19 SR 741.01