Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

4. Titel: Pflanzenschutzmittel

1. Kapitel: Zulassung

1. Abschnitt: Zulassungsarten sowie Umfang, Inhalt und Dauer der Zulassung

Art. 35 Zulassungsarten

¹Für Pflanzenschutzmittel gibt es die folgenden Arten der Zulassung:

a. Zulassung aufgrund eines Zulassungsverfahrens (ordentliches Zulassungsverfahren);

b. Zulassung ausländischer Pflanzenschutzmittel für den Parallelimport;

c. Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation.

²Die Erweiterung einer bestehenden Zulassung auf weitere Verwendungen erfordert ein ordentliches Zulassungsverfahren.

Art. 36 Umfang der Zulassung

¹Die Zulassung legt für ein Pflanzenschutzmittel einer bestimmten Herstellerin und mit einem bestimmten Handelsnahmen fest, in welcher Zusammensetzung und für welche Zwecke es verwendet werden darf.

²Im ordentlichen Zulassungsverfahren erteilte Zulassungen sind auf Antrag hin übertragbar.

Art. 37 Antragstellerin

Eine Zulassung darf nur beantragen oder innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge.

Art. 38 Inhalt der Zulassung

¹Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels enthält insbesondere folgende Angaben:

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Zulassungsinhaberin;

b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden darf;

c. die Bezeichnung und den Gehalt jedes Wirkstoffes in metrischen Einheiten;

d. die Art der Zubereitung des Pflanzenschutzmittels;

e. für Mikro- und Makroorganismen: die Identität und den Gehalt jedes Organismus ausgedrückt in angemessenen Einheiten;

f. die Geltungsdauer der Zulassung;

g. die eidgenössische Zulassungsnummer.