Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Für eine Notfallzulassung müssen nur die Voraussetzungen nach den Artikeln 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 Absatz 1 Buchstaben a, d und f erfüllt sein. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, stützt sich die Zulassungsstelle auf die ihr zur Verfügung stehenden Informationen, ohne dass ein Dossier eingereicht werden muss.

³Von einer Notfallzulassung ausgeschlossen sind Pflanzenschutzmittel, die:

a. aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten;

b. Wirkstoffe enthalten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008²⁴ als krebserzeugend der Kategorie 1A, krebserzeugend der Kategorie 1B ohne Schwellenwert oder als reproduktionstoxisch der Kategorie 1A eingestuft oder einzustufen sind.

⁴Die Notfallzulassung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Sie kann erneuert werden.

⁵Die Zulassungsstelle erlässt Notfallzulassungen in Form einer Allgemeinverfügung und veröffentlicht sie im Bundesblatt.

⁶Sie informiert die kantonalen Vollzugsbehörden über Notfallzulassungen.

6. Abschnitt: Verfahren für die Zulassung

Art. 52 Gesuch um Zulassung, um Erweiterung oder um Änderung einer

Zulassung

¹Gesuche um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels sowie Gesuche um Erweiterung oder um Änderung einer bestehenden Zulassung sind bei der Zulassungsstelle einzureichen.

²Das Gesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuchstellerin;

b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll;

c. den Ort, an dem das Pflanzenschutzmittel hergestellt, verpackt oder umgepackt wird;

d. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Pflanzenschutzmittels und der darin enthaltenen Wirkstoffe;

e. die Verwendungszwecke, für die das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll;