Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 59 Dossier für Pflanzenschutzmittel, die aus gentechnisch veränderten

Organismen bestehen oder solche enthalten

Für den Inhalt des Dossiers beim ersten Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, gelten zusätzlich zu den Artikeln 56, 57 oder 58 die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV²⁸.

Art. 60 Dossier für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das bereits in

einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen ist

Das Dossier für ein Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das bereits in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen ist, muss zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 56 folgende Unterlagen enthalten:

a. den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel in einem EU-Mitgliedstaat für die betreffende Verwendung und die beantragten Verwendungsbedingungen zugelassen ist;

b. den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel identisch mit dem im betreffenden EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist;

c. den Beurteilungsbericht des betreffenden EU-Mitgliedstaats.

Art. 61 Format, Struktur und Sprache des Gesuchs

¹Das Gesuch muss über das Informationssystem nach den Artikeln 156–163 bei der Zulassungsstelle eingereicht werden.

²Es muss in einer Amtssprache des Bundes oder in Englisch abgefasst sein. Betrifft das Gesuch ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so muss die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.

Art. 62 Ersuchen um vertrauliche Behandlung und um Berichtschutz

Die Gesuchstellerin kann:

a. darum ersuchen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers nach den Artikeln 56–60, vertraulich behandelt werden; diese Informationen sind gesondert einzureichen;

b. Berichtschutzansprüche für die mit dem Gesuch eingereichten Versuchs- und Studienberichte anmelden.

28 SR 814.911