Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

c. es kein gentechnisch veränderter oder pathogener Mikroorganismus ist und auch keinen solchen enthält;

d. es kein gentechnisch veränderter Makroorganismus ist, noch einen solchen enthält;

e. das Referenzprodukt ausschliesslich für die berufliche Verwendung zugelassen ist.

Art. 79 Gesuch um Aufnahme in die Liste

¹Gesuche um Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste der zugelassenen ausländischen Pflanzenschutzmittel sind bei der Zulassungsstelle einzureichen.

²Das Gesuch muss die Angaben der Abschnitte 2, 3, 11 und 12 des Sicherheitsdatenblatts (Art. 105) und den UFI (Art. 101 Abs. 5) enthalten.

³Die Zulassungsstelle kann zusätzliche Daten verlangen, wenn sie dies für die Aufnahme des Pflanzenschutzmittels in die Liste als notwendig erachtet.

Art. 80 Verfahren für die Aufnahme in die Liste

¹Die Zulassungsstelle prüft auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen und der Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland, ob die Voraussetzungen nach Artikel 78 Absatz 3 erfüllt sind.

²Sind die Voraussetzungen erfüllt, so setzt sie der Zulassungsinhaberin für das Referenzprodukt eine Frist von sechzig Tagen, um glaubhaft zu machen, dass:

a. für das Referenzprodukt ein Patentschutz besteht und das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung des Patentinhabers nach Artikel 27b LwG im Ausland in Verkehr ist;

b. sofern für das Referenzprodukt ein Berichtschutz besteht, das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung einer ihrer ausländischen Vertreterinnen oder Lieferantinnen in Verkehr ist.

³Sie nimmt das Pflanzenschutzmittel in diäe Liste der zugelassenen ausländischen Pflanzenschutzmittel auf, wenn die Frist nach Absatz 2 ungenutzt verstrichen ist oder die Zulassungsinhaberin des Referenzprodukts einer der Punkte nach Absatz 2 nicht glaubhaft machen konnte.

⁴Sie veröffentlicht die Liste auf der Internetseite des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

⁵Sie verzichtet auf die Aufnahme in die Liste der zugelassenen ausländischen Pflanzenschutzmittel, wenn die Zulassungsinhaberin für das Referenzprodukt glaubhaft machen konnte, dass:

a. das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung des Patentinhabers nach Artikel 27b LwG im Ausland in Verkehr ist; oder

b. das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung einer ihrer ausländischen Vertreterinnen oder Lieferantinnen in Verkehr ist.