Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

a. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Forschungs- und Entwicklungszwecken (Art. 130);

b. das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind.

2. Abschnitt: Besondere Vorkehrungen der Zulassungsstelle

Art. 98

¹Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den interessierten Stellen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln verbieten, sofern von diesen Pflanzenschutzmitteln eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ausgeht, und diese Gefahr nicht im Rahmen der Zulassung oder der Erneuerung der Zulassung beseitigt werden kann.

²Sie kann für diese Pflanzenschutzmittel Höchstwerte bestimmen, die nicht überschritten werden dürfen. Die Höchstwerte haben sich nach internationalen Standards oder nach den im Herkunftsland des Pflanzenschutzmittels bestehenden Grenzwerten zu richten oder müssen wissenschaftlich begründet sein.

³Die Zulassungsstelle kann festlegen, welche der Pflanzenschutzmittel nach Absatz 1 nur mit einer Erklärung, die gewisse Voraussetzungen erfüllt, und die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder von einer akkreditierten Stelle ausgestellt wird, in Verkehr gebracht werden dürfen.

⁴Sie kann festlegen, dass der Erklärung Dokumente beizulegen sind.

⁵Pflanzenschutzmittel, für die die Dokumente nach Absatz 4 bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden, werden zurückgewiesen oder, wenn eine Gefährdung besteht, vernichtet.

3. Abschnitt: Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt und Werbung

Art. 99 Einstufung

Die Inhaberin einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel, das chemische Wirkstoffe, Safener oder Synergisten enthält, muss dieses nach Artikel 6 oder 7 ChemV³⁶ einstufen.

Art. 100 Verpackung und Aufmachung

¹Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss auf oder in der Verpackung die Angaben nach Anhang 8 aufführen.