Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

1 Ausgangslage

1.1 Ausgangslage und Gegenstand der Vorlage

Zur Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat der Bundesrat am 14. Februar 2024 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG), eröffnet, mit der die Abgabe an die zukünftigen Anforderungen des Schwerverkehrs angepasst werden soll.

1.2 Ablauf und Adressaten

Die Vernehmlassung dauerte vom 14. Februar 2024 bis zum 23. Mai 2024. Dabei wurden 151 Adressatinnen und Adressaten zur Teilnahme eingeladen. Insgesamt sind 87 Stellungnahmen eingetroffen. Dieser Bericht fasst die zentralen Punkte der Stellungnahmen zusammen; dabei erhebt er keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei Abweichungen oder Unklarheiten gelten ausschliesslich die auf der Website der Website der Bundeskanzlei (BK) veröffentlichten offiziellen Stellungnahmen. Zu den Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung zählten u. a. die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft, diverse Unternehmen sowie eine Vielzahl weiterer Organisationen (Verbände, Verkehrsunternehmen, interessierte Kreise).

1.3 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Eingeladen waren insgesamt 151 Adressaten. Es sind 87 Stellungnahmen eingegangen:

Adressaten Antwortende

Kantone, KdK, Liechten- 2827

stein Politische Parteien 108

Gesamtschweizerische 34

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische 84

Dachverbände der Wirtschaft Unternehmen 32

Organisationen 9942

Total 15187

In einem separaten Dokument werden alle Stellungnahmen auf der Website der Bundeskanzlei (BK) publiziert.