Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

3.3 Maximale Tarife im Gesetz lassen

Die Vorlage sieht vor, dass die Höchsttarife nicht mehr auf Gesetzesebene festgelegt werden. Stattdessen wird auf völkerrechtliche Abkommen verwiesen. Einige Teilnehmende sprechen sich daher gegen eine Neuregelung aus. Um zu gewährleisten, dass der Schweizer Gesetzgeber weiterhin politisch motivierte Entscheidungen treffen kann, ist es notwendig, Höchst- oder Durchschnittswerte (nach den heutigen Formulierungen) im SVAG beizubehalten.

Namentlich unterstützen ASTAG, Litra, VAP, VöV, Avenergy Suisse, economiesuisse, FDP, IG Detailhandel Schweiz, Migros, SBV, Schweizerischer Gewerbeverband, Strassenschweiz, VFAS, Wirtschaftskammer Baselland dieses Anliegen.

3.4 Kann-Formulierung durch Muss-Formulierung ersetzen

Einige Teilnehmende möchten, dass die Vorschläge der Vernehmlassungsvorlage, insbesondere in Bezug auf die Einführung von Rabatten und/oder Investitionsbeiträgen und die Ankündigung von Änderungen bei der Einstufung von Fahrzeugen in die Abgabekategorien sieben Jahre im Voraus, nicht dem Ermessen des Bundesrats unterliegen, sondern verpflichtend ins Gesetz aufgenommen werden. Dies bedeutet, dass die „Kann-Formulierung“, die in diesem Zusammenhang in den Erlasstexten in der Vorlage mehrmals verwendet wird, zu ersetzen ist.

Namentlich unterstützen ASTAG, Litra, VöV, VAP, Allianz Fossilfreie Logistik, Cargo Forum Schweiz, FDP, IG Detailhandel Schweiz, Infra, Lidl, Migros, SBB, SBV, Schweizerischer Gewerbeverband,

Strassenschweiz, swisscleantech, VFAS, Wirtschaftskammer Baselland dieses Anliegen.

3.5 Automatische Teuerungsanpassung

12 von 87 Teilnehmenden äusserten den Wunsch, dass die LSVA-Tarife rückwirkend um die gesamte Teuerungsentwicklung seit dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung des LVA 2001 angepasst werden. Darüber hinaus fordern sie, dass die Tarife zukünftig automatisch an die Inflation angepasst werden.

Namentlich haben SP, Grüne, Alpeninitiative, SEV, BLS, SES, UR, Pro Natura, Pro Velo, VCS, SGB, WWF sich für diesen Vorschlag ausgesprochen.

3.6 EU-Flottenziele

Von den 87 Stellungnahmen möchten 12 eine Verschärfung der CO2-Neuwagenflottenziele für schwerer Nutzfahrzeuge bis 2030 im gleichen Tempo wie die EU. Sie sind der Meinung, dass die im CO2- Gesetz festgelegten Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen in dieser Vorlage verschärft werden sollten. Die EU hat eine strengere Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge verabschiedet. Die Teilnehmenden fordern, dass diese EU-Ziele auch in das nationale Gesetz übersetzt werden.

Namentlich unterstützen SEV, SP, EVP, Alpeninitiative, SES, Die Grüne, Pro natura, Pro Velo, SGB, swisscleantech, VCS, WWF diesen Antrag.