Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision des SVAG

Österreich

In Österreich wird die Steuer auch auf Autobahnen und Bundesstrassen erhoben. Die Einführung des CO2-Systems ist für März 2024 geplant. Es ist keine Befreiung von Elektrofahrzeugen vorgesehen. Wie in Deutschland möchten auch die österreichischen Behörden einen Online-Rechner veröffentlichen, der die Einstufung von Fahrzeugen in die entsprechende Gebührenklasse ermöglicht. Die Höhe der Lkw-Maut hängt künftig vom CO2-Ausstoss des Fahrzeugs ab. Bestand die Lkw-Maut bisher aus den Infrastrukturkosten und den Kosten für verkehrsbedingte Lärmbelastung und Luftverschmutzung, kommt nun der CO2-Ausstoss als dritte Komponente hinzu. Der CO2-Anteil an der Lkw-Maut wird stufenweise über drei Jahre angehoben. Für die meisten Lkws wird 2024 die Maut um etwa 7,4 Prozent angehoben. Ab 2025 wird es auch zu Inflationsanpassungen kommen, wie aus einer Mitteilung des zuständigen Bundesministeriums hervorgeht.⁶⁴

Niederlande

In den Niederlanden, wie auch in Luxemburg, Dänemark und Schweden müssen Lkw-Fahrzeuge über 12 Tonnen eine Pflichtabgabe (Eurovignette) zahlen, um auf Strassen und Autobahnen fahren zu können. Die Höhe der Gebühr hängt von der EURO-Norm und der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs sowie von der Dauer der Nutzung der Vignette (täglich, wöchentlich, monatlich oder jährlich) ab.

Am 22. März 2022 hat das niederländische Kabinett den Gesetzentwurf für die kilometerabhängige Maut verabschiedet, diese sollte spätestens 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Gesetz über die LKW-Maut sieht vor, dass in- und ausländische Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen voraussichtlich ab 2026 auf allen niederländischen Autobahnen, aber auch regionalen und lokalen Straßen zahlpflichtig sind. Zunächst wird diese Steuer, nach der EURO-Norm des Fahrzeugs gestaffelt sein. Von einer Anpassung der Sätze an die CO2-Emissionen ist noch nicht die Rede.

2.1.2 Bedeutung der Eurovignetten-Richtlinie für die Schweiz

Die Eckwerte der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe finden ihre Grundlage nicht im EU-Recht, sondern sind direkt im LVA verankert. Die Schweiz ist folglich nicht verpflichtet, die Eurovignetten-Richtlinie umzusetzen, resp. im nationalen Recht nachzuvollziehen. In seinem Beschluss vom 24. November 2021⁶⁵ über den Verlagerungsbericht 2021 beauftragte der Bundesrat das UVEK dennoch, bis 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Neugestaltung des LSVA-Systems vorzulegen. Diese Neugestaltung soll sich an die revidierte Eurovignetten-Richtlinie unter Berücksichtigung der CO2-Emissionen bei der Berechnung der Abgabe anlehnen. Dies mit dem Wissen, dass dadurch eine Anpassung einiger Bestimmungen des LVA erforderlich werden würde. Dazu würden die Definition und Anzahl der Abgabekategorien sowie die Abschaffung des Unterschieds zwischen den Kategorien, der so gross wie möglich sein