Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision des SVAG

welches das Verursacher- und Nutzerprinzip besser widerspiegelt. Die Eurovignetten-Richtlinie schafft die bislang bestehenden Vignetten für schwere Nutzfahrzeuge im gesamten transeuropäischen Netz (TEN-T) ab 2030 schrittweise ab und ersetzt sie durch distanzabhängige Gebühren (Mautgebühren).

2.1.1.1 Alte Eurovignetten-Richtlinie

In ihrer ursprünglichen Fassung legte die Eurovignetten-Richtlinie Mindeststeuerbeträge für schwere Nutzfahrzeuge fest, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht nicht weniger als 12 Tonnen beträgt. Zudem regelte sie die Modalitäten für die Erhebung von Infrastrukturgebühren und die Differenzierung der Gebühren in Abhängigkeit von den Emissionsklassen der Fahrzeuge.

Die Richtlinie legte hinsichtlich der Gebührenerhebung eine Differenzierung nach Tageszeit fest und liess den Mitgliedstaaten viele Freiheiten bei der Ausgestaltung. Das Ergebnis war eine grosse Uneinheitlichkeit der Gebühren für den Schwerverkehr innerhalb der EU. Das Verursacherprinzip für alle Verkehrsteilnehmer wurde nicht eingehalten und nicht alle Mitgliedstaaten wendeten eine Differenzierung der Gebühren nach EURO-Klassen an. Darüber hinaus führte die Differenzierung der Gebühren nach Tageszeit nicht zu einer effizienten Kostendeckung.

2.1.1.2 Revision der Eurovignetten-Richtlinie

Die Europäische Kommission beschloss 2017, die Eurovignetten-Richtlinie zu überarbeiten. Am 24. Februar 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Eurovignetten-Richtlinie angenommen.

Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Schwerverkehr durch eine Besteuerung, die auf der Grundlage der CO2-Emissionen differenziert, nachhaltiger zu gestalten. Die Bepreisung der Strassennutzung soll – ebenso wie andere Instrumente zur Senkung der CO2-Emissionen – Anreize für eine Erneuerung der Fahrzeugflotte mit saubereren Fahrzeugen bieten. Die Änderungen sollen auch dazu beitragen, das System der Strassenbenutzungsgebühren in der gesamten EU zu harmonisieren. Die generierten Einnahmen sollen zur Finanzierung einer nachhaltigen Infrastruktur und eines nachhaltigen Verkehrs beitragen.

Die Eurovignetten-Richtlinie gibt heute einen detaillierten Rechtsrahmen für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen durch schwere Nutzfahrzeuge in der EU. Die Richtlinie ist Teil der Strategie für die Energieunion von 2015⁵⁸ und baut auf der Strategie der Kommission für emissionsarme Mobilität von 2016 auf.⁵⁹ Sie wurde auch durch den "European Green Deal" der EU von 2019 und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität von 2020 gestärkt.⁶⁰

Das zentrale Element der neuen Richtlinie ist die Klassifizierung schwerer Nutzfahrzeuge nach ihren CO2-Emissionen. Neben der Berücksichtigung der externen Kosten