Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision des SVAG

Art. 8b Zuteilung zur Neuer Artikel; Zeitpunkt des Nachweises der Abgabekategorie Zugehörigkeit eines Fahrzeuges und Folgen des fehlenden Nachweises

Ersatzlösung für Fahrzeuge, bei denen die Tarifberechnung aufgrund technischer Gründe nicht oder erst im Nachhinein möglich ist.

Art. 11 Ermittlung der Sprachliche Präzisierung

abgabepflichtigen

Fahrleistung

Art. 19 Verwendung Abgabeverwendung bei angemessener BIFder Abgabe durch Reserve

Bund und Kantone

Gesetz Bereich Neuer oder geänderter Inhalt

Bundesgesetz über die Art. 1 Gegenstand und

Unterstellung von elektrisch Förderung des Er- Begriff

angetriebenen schweren Mowerbs von elektrisch

torfahrzeugen unter die angetriebenen schwe-

Schwerverkehrsabgabe; Beren Motorfahrzeugen

griffsdefinition

des Güterverkehrs

Art. 2 Reduzierter Ta- Rahmenbedingung eines berif der leistungsabhän- fristeten Rabattsystems für gigen Schwerver- elektrisch angetriebene Fahrkehrsabgabe zeuge.

Art. 3 Investitionsbei- Rahmenbedingungen und Votrag raussetzungen der Gewährung von Investitionsbeiträgen für elektrisch angetriebene Fahrzeuge.

Art. 4 Ausschluss ei- Wahlentscheid zwischen Raner doppelten Förde- battsystem und Investitionsrung beitrag.

Art. 5 Rückforderung Rückforderung der Investitionsbeiträge.

Art. 6 Meldepflicht Meldepflicht bei Weiterveräusserung eines Fahrzeugs

Art. 7 Übertretung Bestrafung mit Busse bei Verstoss gegen Meldepflicht