Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision des SVAG

Art. 8 Konkurrenz

Mithilfe dieses Artikels wird die Situation adressiert, in der ein Fahrzeughalter eine Vielzahl Fahrzeuge, die mit Investitionsbeiträgen mitfinanziert wurden, weiterveräussert und dabei mehrfach gegen die Meldepflicht im Sinne von Artikel 5 verstösst. In diesem Fall muss die Strafe proportional zu den betroffenen Fahrzeugen erhöht werden können.

Art. 9 Strafverfolgung

Für die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen die Meldepflicht ist das BAZG als Vollzugsbehörde des SVAG zuständig.

Art. 10 Vollzug

Der Bundesrat ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig und erlässt die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen.

Art. 11 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieses Gesetz ist zeitlich befristet. Der Bundesrat schlägt vor, diese zeitliche Befristung auf die Zeitspanne vom 1.1.2031 bis zum 31.12.2035 zu legen.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

5.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Zwei Drittel der Nettoeinnahmen aus der LSVA gehen an den Bund. Das Parlament bestimmt, wieviel davon als Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) verwendet werden. Die Vorlage zielt darauf ab, die derzeitigen Einnahmen zu sichern und die vom Schwerverkehr verursachten Kosten ausreichend zu decken. Es ist nicht möglich, die Auswirkungen elektrisch angetriebener Fahrzeuge auf die LSVA-Einnahmen genau zu beziffern, da sie massgeblich von deren Verbreitung und der Marktpräsenz abhängen.

Gemäss den Energieperspektiven 2050+ betragen die mit Wasserstoff angetriebenen Lastwagen im Jahr 2025 voraussichtlich 8% der neuzugelassenen Fahrzeuge.⁷⁹ Bei diesem Szenario dürften die Bruttoeinnahmen aus der LSVA schrittweise um 100 Millionen Franken pro Jahr auf 1,5 Milliarden Franken sinken.⁸⁰ Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 einen Marktanteil von 16% für elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu erreichen. Dieses Szenario würde zu einem Rückgang der LSVA-Bruttoeinnahmen um 200 Millionen Franken pro Jahr führen.