Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision des SVAG

an die Kantone stünde so unter Druck. Die unbefristeten zusätzlichen Stellenprozente für die Steuerung und Verwaltung der LSVA sorgen dafür, dass die LSVA so umgesetzt wird, dass ihr Zweck gewährleistet bleibt.

Gemäss SVAG müssen die Berechnungen der externen Effekte des Schwerverkehrs dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Deshalb müssen die verwendeten Methoden und Datengrundlagen regelmässig aktualisiert und – wenn nötig – angepasst werden. Für diese Aufgaben ist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zuständig.

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Da die Kantone ein Drittel des Reinertrags der LSVA erhalten, sind die Konsequenzen ungefähr die gleichen wie für den Bund (vgl. Kapitel 5.1.1). Zudem stellt die Weiterentwicklung der LSVA die Verlagerungswirkung von der Strasse auf die Schiene sicher. Die betroffenen Gebiete werden damit vom Schwerverkehr wie bisher entlastet.

Ein Teil der LSVA geht an Kantone, die durch ihre geographische Lage und Begebenheit besonders stark belastet sind. Daher ist es für diese Regionen von besonderer Wichtigkeit, dass die LSVA auch zukünftig finanziell solide dasteht. Die Vorlage trägt massgeblich dazu bei, dass ein Ausbleiben eines Teils der Erträge, welches durch die vermehrte Verbreitung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen entsteht, ab 2031 verhindert werden kann.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die mit dieser Vorlage unterbreiteten Anpassungen unterstützen die für eine mit den Umweltzielen der Schweiz im Einklang stehende erforderliche Transformation der Schweizer Transportwirtschaft. Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass die Transportwirtschaft weiterhin effizient und leistungsfähig ist. Die Möglichkeiten zur Arbeitsteilung bei produzierendem Gewerbe und Dienstleistungen und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden nicht behindert oder erschwert. Durch die Förderung von Investitionen in CO2-emissionsfreie Fahrzeuge wird gleichzeitig der Ausstoss an Treibhausgasemissionen durch den Schwerverkehr reduziert und so eine nachhaltige Entwicklung der Transportwirtschaft gefördert.

Umweltpolitische Massnahmen, insbesondere solche zur Elektrifizierung des Verkehrs, haben auch einen positiven Effekt auf den Ausstoss von Luftschadstoffen. In der Schweiz verursacht die Luftverschmutzung Schäden in Milliardenhöhe, da sie die Gesundheit, die Biodiversität, Gebäude, Ernten und Wälder beeinträchtigt. Im Jahr 2018 beliefen sich die durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsschäden beispielsweise auf rund 7 Milliarden Franken.⁸¹