Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision des SVAG

Fahrzeuge mit alternativen Antrieben können je nach Gewicht und Antriebsart einen Zuschuss erhalten. Jedes Unternehmen darf keine kumulierten Beiträge von mehr als 550 000 EUR erhalten, und der Beitrag nach dieser Bestimmung darf nicht mit anderen öffentlichen Beiträgen für denselben Zweck kumuliert werden.

In Frankreich wird ab 2023 "la loi de programmation quinquennale sur l'énergie et le climat (LPEC)" die Handlungsprioritäten der nationalen Klima- und Energiepolitik festlegen. Die Regierung sieht darin eine Gelegenheit, ehrgeizige Ziele zur Förderung der Elektrifizierung des Schwerverkehrs festzulegen und damit in die Richtung des Vorschlags der Europäischen Kommission zu gehen, die CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge zu verschärfen. Die französische Regierung strebt für 2030 einen Anteil von 50% elektrisch angetriebener Fahrzeuge an. Um diesen Übergang zu fördern, hat die Regierung Ende März 2023 ein Programm⁸⁸ in Höhe von 100 Mio. EUR für die Anschaffung von elektrischen-LKWs und Ladestationen angekündigt. Das Programm umfasst insbesondere Projektaufrufe mit einem Budget von 60 Mio. EUR, von denen 55 Mio. EUR für elektrische-LKWs und 5 Mio. EUR für Elektro-Busse vorgesehen sind. Die Höhe der Beihilfe für den Kauf oder das Langzeitleasing eines Fahrzeugs kann bis zu 65 % der Mehrkosten für die Anschaffung eines schweren Elektrofahrzeugs betragen. Dies bis zu einem Höchstbetrag von 75 000 EUR für ein Fahrzeug mit einem Höchstgewicht zwischen 4,5 und 12 Tonnen, 100 000 EUR für ein Fahrzeug mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 Tonnen und 150 000 EUR im Sonderfall der Sattelzugmaschinen. Dieses Programm folgt auf das für 2021-2022 im Rahmen von "France Relance⁸⁹ " aufgelegte Programm, das ebenfalls mit 100 Mio. EUR ausgestattet war und Boni in Höhe von 50 000 EUR für den Kauf eines emissionsfreien Fahrzeugs gewährt hat. Für 2024 ist noch nichts entschieden. Die Regierung unterstützt darüber hinaus die Industrie, um in Frankreich unter anderem die Herstellung von Fahrzeugen und deren Komponenten zu fördern. Für die Jahre 2022 und 2023 wurden spezielle Projektaufrufe veröffentlicht, die von Mitteln profitieren, die der Staat im Rahmen seines Finanzierungsplans für die Zeit nach der Pandemie "France 2030⁹⁰ " zur Verfügung gestellt hat. Das politische Ziel ist es, bis 2030 in Frankreich 2 Millionen elektrisch Fahrzeuge pro Jahr zu produzieren.

5.3.2 Auswirkungen auf Unternehmen / KMU

Für Fahrzeughaltende und Transportunternehmen hat die Vorlage klare Auswirkungen auf deren betriebswirtschaftliche Überlegungen, insbesondere hinsichtlich Fahrzeugbeschaffungen und -einsatz. Das Rabattsystem und die Investitionsbeiträge ermöglichen einen günstigeren Übergang zu einer dekarbonisierten Fahrzeugflotte. Das Ziel ist es, den Übergang zu nachhaltigen Fahrzeugen zu fördern. Diese Massnahmen sind so ausgestaltet, dass sie ohne Einfluss auf die Marktstruktur in der Transportwirtschaft sind. Es erfolgt keine Bevorzugung grösserer Unternehmen gegenüber KMUs oder umgekehrt. Die Massnahmen stehen allen Schweizer Marktteilnehmenden in gleicher Ausprägung zur Verfügung.