Vorlage

- 15 - Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates

Art. 14 Verfügbare Mittel Art. 14 Art. 14

Streichen Gemäss Entwurf der Kommission

¹Die Bundesversammlung be-

schliesst für die Finanzhilfen nach

diesem Abschnitt mehrjährige Ver- (siehe Art. 1 Abs. 2 Bst. b - d, ...)

pflichtungskredite.

²Der Bund gewährt die Finanzhilfen

im Rahmen der bewilligten Kredite.

Art. 15 Bemessung der Fi- Art. 15 Art. 15

nanzhilfen an Kantone

Streichen Gemäss Entwurf der Kommission Die Finanzhilfen decken höchstens

50 Prozent der Ausgaben des Kan-

tons für die Massnahmen nach Arti- (siehe Art. 1 Abs. 2 Bst. b - d, ...)

kel 13.

Art. 16 Verfahren Art. 16 Art. 16

Streichen Gemäss Entwurf der Kommission

¹Den Kantonen werden Finanzhilfen

grundsätzlich mittels vierjährigen

Programmvereinbarungen gewährt. (siehe Art. 1 Abs. 2 Bst. b - d, ...)

²Der Bundesrat legt den Beginn der

ersten Vertragsperiode fest. Er regelt

den Informations- und Erfahrungs-

austausch mit den Kantonen und

weiteren relevanten Akteuren.