Vorlage

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Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates

4. Abschnitt: Statistik, Verhältnis zum europäischen Recht, Evaluation

Art. 17 Statistik Art. 17 Art. 17 Art. 17

¹Das Bundesamt für Statistik erstellt¹ Das Bundesamt für Statistik ...¹ Gemäss Entwurf der Kommission Die Statistik wird in Artikel 23a des in Zusammenarbeit mit den Kanto- Bundesgesetzes vom 24. März 2006 nen harmonisierte Statistiken in den über die Familienzulagen und Fi- Bereichen der familienergänzenden ... familienergänzenden nanzhilfen an Familienorganisationen Kinderbetreuung sowie der Politik der Kinderbetreuung. (Rest streichen) (Familienzulagengesetz, FamZG; SR frühen Förderung von Kindern. 836.2) geregelt.

²Die Kantone stellen die dazu not-

wendigen Daten in standardisierter

Form zur Verfügung.

Art. 18 Verhältnis zum europä-

ischen Recht

¹In Bezug auf Personen, für die die

Rechtsvorschriften der sozialen Si-

cherheit der Schweiz oder eines oder

mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten

oder galten und die Staatsangehöri-

ge der Schweiz oder eines EU-Mit-

gliedstaates sind, auf Flüchtlinge

oder Staatenlose mit Wohnort in der

Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat

sowie auf die Familienangehörigen

und Hinterlassenen dieser Personen

sind auf die Leistungen im Geltungs-

bereich dieses Gesetzes folgende

Erlasse in der für die Schweiz ver-

bindlichen Fassung von Anhang II,

Abschnitt A, des Abkommens vom

21. Juni 1999⁴ zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemein-

schaft und ihren Mitgliedstaaten

andererseits über die Freizügigkeit

(Freizügigkeitsabkommen) anwend-

bar:

4 SR 0.152.112.681