Vorlage

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Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates

Art. 11 Gewährung des Bun- Art. 11

desbeitrags an die

Anspruchsberechtigen

Streichen

¹Der Bundesbeitrag ist den An-

spruchsberechtigten in der Regel

monatlich zu gewähren.

²Zuständig für die Gewährung des

Bundesbeitrags ist der Kanton, in

dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

³Die Kantone legen das Verfahren

für die Gewährung der Bundesbeiträ-

ge fest und bestimmen die zuständi-

ge Stelle.

⁴Sie können die Gewährung der

Bundesbeiträge an die Gemeinden,

an öffentlich-rechtliche Körperschaf-

ten oder an private Körperschaften

übertragen. Sie sorgen dafür, dass

die Bundesbeiträge unter Einhaltung

der gesetzlichen Bestimmungen

gewährt werden.

⁵Der Bundesrat kann zum Verfahren

Vorgaben machen.

Art. 12 Rückerstattung der Art. 12

Bundesbeiträge an die

Kantone

Streichen

¹Die Kantone übermitteln dem BSV

in standardisierter Weise eine Ab-

rechnung über die im Kanton ge-

währten Bundesbeiträge und bean-

tragen deren Rückerstattung.

²Das BSV verfügt die dem jeweiligen

Kanton zustehende finanzielle Betei-

ligung des Bundes und richtet ihm

diese aus.