Vorlage

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Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates

Mehrheit Minderheit (Graf Maya, Crevoisier Crelier, Herzog Eva)

∇ Ausgabenbremse (Abs. 4) ∇ Ausgabenbremse (Abs. 4)

(Das qualifizierte Mehr wurde

erreicht)

⁴Der Bund kann Kantonen oder Drit-⁴ Streichen ⁴ Gemäss Nationalrat

ten Finanzhilfen für Programme und

Projekte von nationaler oder sprach-

regionaler Bedeutung gewähren, die

dem Zweck des Gesetzes entspre-

chen.

Art. 13a Inhalt der Programm-

vereinbarungen

Die Programmvereinbarungen bein-

halten insbesondere die von Bund

und Kantonen gemeinsam festgeleg-

ten Ziele sowie die finanzielle Beteili-

gung des Bundes.