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Vernehmlassung 2024/17: Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S · 41 Seiten
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Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates
ort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlas- senen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich die- ses Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fas- sung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 19609 zur Errichtung der Europäi- schen Freihandelsassoziation (EF- TA-Übereinkommen) anwendbar:
a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
3Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 auf- geführten Rechtsakte der Europäi- schen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Frei- zügigkeitsabkommens und der Anla- ge 2 zu Anhang K des EFTA-Über- einkommens beschlossen wurde.
4Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaa- ten der Europäischen Gemein- schaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäi- schen Gemeinschaft» im vorliegen- den Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.