Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 Ergebnisbericht VBBo

3.4.16 Anhang 2 Art. 5 Abs. 1 (Ziffer 11 (Werte für Dioxine (PCDD), Furane (PCDF) und dioxin-ähnliche PCB (dl-PCB)), Ziffer 13 Werte für polychlorierte Biphenyle (PCB))

Fünf Kantone (AR, BL, FR, JU, UR) und vier Organisationen / Unternehmen (SVU/ASEP, Prométerre, SAIDEF SA, VBSA) stimmen der Revision zu. Fünf Kantone (OW, SH, TG, VS, ZH) und die KVU stimmen der Revision mit Anpassungswünschen zu. Vier Kantone (BE, GL, GR, SG) lehnen die Revision ab.

Sieben Kantone (BE, GL, GR, SG, SH, TG, ZH) sowie drei Organisationen / Unternehmen (SVU/ ASEP, SAICEF SA, VBSA) weisen darauf hin, dass die Anpassung der Harmonisierung von VBBo, AltlV und VVEA widerspreche. Es gebe Beurteilungsungleichgewichte zwischen den Verordnungen. In der AltlV und der VVEA werde PCB zwar als Summe der 6 PCB-Kongenere ermittelt, jedoch nach der Multiplikation mit dem Faktor 4.3 beurteilt.

• Die Kantone SH und TG beantragen, den Faktor 4.3 der Summe PCB aus der AltlV und der VVEA zu streichen oder ansonsten vorerst auf die Anpassung der VBBo zu verzichten.

• Der SVU/ASEP, SAIDEF SA und der VBSA beantragen, dass in einem weiteren Schritt die Messeinheiten für PCDD/F in der AltlV und der VVEA geändert würden. Sie bemerken, dass hierfür eine Evaluierung der Grenzwerte der jeweiligen Verordnung einhergehen solle.

Als unproblematisch erachten drei Kantone (GL, SG, ZH), dass ein Kongener sowohl in der Summe der PCB-Kongenere wie auch in der Summe der Dioxine enthalten ist. Die Streichung des PCB-118 aus der PCB-Gruppe wird folglich abgelehnt.

Zwei Kantone (SH, TG) stimmen der Anpassung von 7 auf 6 Kongeneren der Summe PCB zu. Drei Kantone (GR, SG, ZH) hingegen erachten die angepasste Definition des PCB-Gehalts in Ziffer 13 Anhang 2 nicht als sinnvoll. Sie beantragen, dass PCB bis zur Harmonisierung zwischen VBBo, AltlV und VVEA wie bisher als Summe der sieben Kongeneren beurteilt wird.

Der SVU/ASEP, die SAIDEF SA und der VBSA weisen darauf hin, dass die Erweiterung der Stoffe der PCDD/F-Gruppe einen Einfluss auf die Einhaltung der Richtwerte, der Untersuchungsschwellen und der Sanierungswerte habe. Die dadurch entstehende Verschärfung der Grenzwerte sei sinnvoll.

Der Kanton VS weist darauf hin, dass die Anpassung der neuen Norm für Dioxine/Furane und dl-PCB Auswirkungen auf die Bodenbelastungen in der Nähe der aktuellen Grenzwerte haben könne. Bei einer Grenzüberschreitung nach der neuen Norm müssten möglicherweise Nutzungseinschränkungen festgelegt werden.

Die Kantone OW, TG, VS und die KVU beantragen, im erläuternden Bericht zu ergänzen, wie sich die Änderung auf die Auswertung der Analyseresultate auswirke.

3.4.17 Anhang 2, Art. 5, Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 4

Vier Kantone (AR, FR, JU, UR) stimmen der Revision zu. Drei Stellungnehmende (OW, TG, KVU) stimmen der Revision mit Anpassung zu.

Die Kantone OW und TG sowie die KVU beantragen, dass im erläuternden Bericht festgehalten wird, wie sich die Änderung auf die Auswertung der Analyseresultate auswirke.

3.5 Erläuternder Bericht

Die Kapitel 1 bis 3 des erläuternden Berichts stossen auf Zustimmung. Der Kanton TG beantragt, im Kapitel 1 einzufügen, dass der Boden auch für die Biodiversität eine zentrale Rolle spiele. Im Kapitel 4 des erläuternden Berichts sind die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen enthalten. Dazu äusserten die Stellungnehmenden verschiedene Änderungswünsche, welche im Kapitel 2 dieses Berichts direkt bei den betroffenen Artikeln eingebettet sind.